Für eine starke Zivilgesellschaft! Attac ist keine Volkshochschule, sondern kritisiert radikal Folgen der Globalisierung. Die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schadet der Demokratie!

Attac bleibt gemeinnützig: Die staatliche Geldgier kennt keine Grenzen. Der Staat kassiert erneut 103 Millionen durch Wuchergebühren, dieses Mal für 43 Millionen neue Führerscheine. Die politischen Stammeskrieger dürfen den Diskurs nicht beherrschen. Politik lebt von Debatten nicht von Politiker Selbstbestätigungen. Hundesport, Amateurfunk sind in Deutschland gemeinnützig, nicht aber das politische Engagement für eine bessere Welt. Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerkes durch den Bundesfinanzhof, unter CDU Schäubles politischer Einflussnahme, diskutieren Politik, Juristen und Bürgerinitiativen, ob es Reformbedarf gibt. Haben wir eine politisierte Justiz? Machen Richter jetzt die Politik, weil unsere GroKo Politiker unfähig sind?

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren: Die Deutsche Umwelthilfe soll sie verlieren, Campact stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Aber Berufsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sind steuerbefreit und Beiträge dürfen von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ungerecht und schadet der Demokratie. Damit sich das ändert, muss der Bundestag das Gesetz ändern. Dafür setzen sich über 100 Organisationen ein. Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft!

Die Abgabenordnung (AO) regelt in §52, welche Zwecke gemeinnützig sind. Viele Vereine finden ihren Zweck dort nicht wieder: Steuergerechtigkeit, Grundrechte oder Frieden. Dennoch sind diese Vereine gemeinnützig. Denn auch ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ (AO §52 Satz 1)

Viele politisch aktive Vereine finden ihren konkreten Zweck allerdings nicht im Gesetz – deshalb wählen sie den Weg über „Bildung“, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Weg nun versperrt. Bildung wird eng ausgelegt. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, ist das Urteil sogar nachvollziehbar. Fazit: Das Gesetz entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und muss überarbeitet werden.

In den letzten 20 bis 30 Jahren hat sich ein neuer Typ von Vereinen entwickelt. Diese Vereine sind selbstlos tätig und sie sind politisch. Politische Einflussnahme wird vom BFH nicht ausgeschlossen, darf aber nur im Rahmen der ausdrücklich genannten Zwecke stattfinden. Diese Zwecke sind jedoch begrenzt.

Damit schadet die Entscheidung des BFH der Demokratie. Denn Vereine wie Attac oder Campact werden in ihren finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Der Verband der Automobilindustrie ist ein eingetragener Verein und nicht gemeinnützig. Als Berufsverband genießt er aber Sonderrechte, die der Gemeinnützigkeit entsprechen. Das ist unfair!

Über 100 Vereine haben sich zur Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zusammengeschlossen und setzen sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Die Allianz fordert, dass •die Zwecke in §52 AO erweitert werden politische Willensbildung unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist (§58).

Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Bundestag und Bundesrat müssen die Abgabenordnung ändern. Vereine sollen sich politisch äußern dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das Bundesfinanzministerium plant ohnehin eine Änderung der Abgabenordnung. Deshalb wollen wir jetzt Einfluss nehmen und haben gemeinsam einen Aufruf gestartet. (Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Beirat Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.)

P.S. Weltweit können wir beobachten, dass die Spielräume zivilgesellschaftlicher Gruppen eingeengt werden (das Schlagwort dafür ist „shrinking spaces“). Wenn ich mir das vor Augen führe, ist Attac kein Einzelfall. Vielmehr ist Attac der Beginn einer Entwicklung. Und allein die Möglichkeit dieser Entwicklung finde ich bedrohlich.

Als der Bundesfinanzhof mit der skandalösen Einschätzung aufwartete, Attac sei nicht gemeinnützig, standen nicht nur wir, sondern weite Teile der kritischen Zivil­gesell­schaft erst einmal unter Schock. In einem Land, in dem finanzstarke wirt­schafts­nahe Lobbyvereine als gemeinnützig durchgehen, soll der Einsatz für Gerechtigkeit nicht gemeinnützig sein? Und was haben solche ungleichen Ausgangsbedingungen noch mit einer lebendigen Demokratie zu tun?

Doch dann erfasste uns eine große Welle der Solidarität. Viele andere Organisationen und Einzelpersonen äußerten sich öffentlich. In der Presse, in Talkshows und Satiresendungen wurde der Verlust unserer Gemeinnützigkeit kritisch unter die Lupe genommen, und viele Menschen sind spontan Attac-Mitglied geworden oder haben uns mit einer Spende unter­stützt. Dafür auf diesem Weg herzlichen Dank! Diese Unterstützung stärkt uns den Rücken für das, was noch vor uns liegt – seien es wichtige politische Kampagnen oder auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Auf diese Unterstützung sind Attac natürlich auch in besonderem Maße angewiesen. In den vergangenen Wochen erreichte Attac immer wieder die Frage „Wie kann ich euch helfen?“. Deshalb hat Attac alle Informationen dazu kurz und knapp auf einer Seite HIER gebündelt.

Die verkauften Roben? Bundesfinanzhof, ein alarmierender Angriff auf Attac. Der Bundesfinanzhof hat ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen gesandt. Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Unterstütze uns deshalb unter www.attac.de/jetzt-erst-recht-weitermachen dabei, weiter für eine starke Zivilgesellschaft zu kämpfen! Trotz fehlender Gemeinnützigkeit lässt sich Attac in ihrem Engagement nicht beschränken – sie  lassen sich nicht an die Kandare nehmen!

Deutschlands Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker? Man möchte Attac weghaben, weil sie die Frankfurter EZB-Bankenwirtschaft anprangert und das Volk aufklärt, siehe auch die Interviewserie „Glaube nichts und prüfe selbst“, das Arbeitsbuch dazu ist hier erhältlich! Mit großer Sorge blicken wir auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend erschweren und unterdrücken. Jetzt erleben wir auch hier­zu­lande, wie Regierungen und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Wir werden alles dafür tun, dass die politischen Spielräume für eine kritische Zivilgesellschaft erhalten bleiben, notfalls über die Änderung von Gesetzen – auch wenn uns der Wind künftig noch stärker ins Gesicht weht.

Attac Unterstützerinnen und Unterstützer haben schon in der Vergangenheit ein­drucks­voll gezeigt, dass sie in dieser Frage hinter Attac stehen – heute bitten wir Dich noch einmal darum, uns zu helfen, die Kosten zu stemmen, die uns durch den Entzug der Gemeinnützigkeit entstehen. Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, klein gehalten werden!

Die legalen Steuerhinterzieher: „Die KLEINEN hängt man, die GROSSEN lässt man laufen“! Siehe auch Würth und Heinzl. Die Steuerfahndung, die Landes und Bundes-Finanzbehörden und die Heck-OFD in Karlsruhe wollen davon nichts wissen, sie decken sich untereinander. Digital-Riesen wie Google und Apple zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5% Steuern auf ihre Gewinne, andere Unternehmen müssen 23,2% zahlen. Sven Giegold findet: „Diese Steuer-Ungerechtigkeit muss aufhören!“ Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steuertransparenz vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Doch Sven Giegold ist geschockt: Ausgerechnet Deutschland lehnt den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab.Darum kämpft er für mehr steuerliche Gerechtigkeit und fordert Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, eine Digitalsteuer für Google, Apple und co. zu unterstützen! Helfen Sie ihm dabei, Roland? Petition an Olaf Scholz   Olaf Scholz: Den Plan von Olaf Scholz stoppen: Google & Co endlich fair besteuern!