Ihr Bauchgefühl sagt Ihnen, daß etwas im Lande nicht stimmt? Richtig, weil…….

Die Dummheit tragen Sie im Gesicht: Meinungsfreiheit war gestern – Der totale Überwachungsstaat ist heute. Verbrechen an der Menschlichkeit, Merkel der Inbegriff von Lügen, Intrigen und Machtmissbrauch. Gute Nacht Deutschland. Die kriminelle Energie in der Politik nimmt täglich zu. Dieses Land ist politisch schwer krank, diese Politik hat NULL Vertrauen verdient, wann begreift das Volk es endlich? Die Diskrepanz der Staats-Medienberichte zu den eigenen Wahrnehmungen innerhalb Ihres direkten Umfelds sind für Sie nicht erklärbar? Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und Deutschland warnt vor Antiterror- und vor Ermächtigungsgesetzen, vor der zunehmenden Corona-Korruption!

Wir geben dem Volk eine Stimme, hier. Brandbrief. Corona Fehlalarm! Jetzt hört der Spaß auf, hier. Die zweite Corona-Welle, hier. Die wichtigsten Meldungen der vergangenen Tage, hier. Glaube nichts und prüfe selbst, hier. Maas, der gefährlichste Außenminister der Welt? hier. Antifa, hier. Auch die CDU-Grüne Amri-Stadt Ravensburg bildet eine Achse des Bösen, hier. Pädophilen-Land Deutschland, hier und hier. Die gefährlichste GroKo der Welt, hier. Corona-Bundestag-Gesetzentwurf.

Zum Beispiel: Die CDU-Grüne Ravensburger Verwaltung zeigen mal wieder ihr rassistisches Gedankengut. Wegen Corona darf man seine kulinarischen Waren, die man seit Jahren dem Verbraucher angeboten hat, Schafskäse, Pasta, Oliven, Nüsse, Knoblauch und vieles mehr, alles was die Menschen gerne mögen, plötzlich nicht mehr auf dem Wochen-Markt anbieten. Die lapidare, unqualifizierte Amts-Begründung: „Das wären keine notwendigen Lebensmittel“. Das rassistische daran ist der Ausspruch: „Wenn es ihnen nicht passt dann gehen sie doch wieder nach Hause wo sie hergekommen sind.“ Der Einzelhändler hat zwar einen Migrationshintergrund aber einen DEUTSCHEN Pass, ohne jede Sprachschwierigkeit betreibt er seit vielen, vielen Jahren sein Geschäft auf dem Wochenmarkt, jetzt wird er durch die menschenverachtende Obrigkeit der Stadtverwaltung in den Ruin, in die Pleite getrieben. Corona-Hilfen werden ihm abgelehnt. So rassistisch reagiert auch ein Großteil der Bevölkerung dieser Stadt. So ist die CDU-Grüne Strobl, Kretschman, die Amri-Stadt Ravensburg wirklich, sie bestätigen sich täglich aufs neue.

Wann langt es dir?


1.
Einschränkung Grundgesetz bis mindestens 2021, Option auf Verlängerung
2. Masken-Maulkorbpflicht, Abstandshaltung bis zur Impfung
3. Kurzarbeit/Arbeitslosigkeit, Wegfall von Nebenjobs, Wegfall der Geringverdiener
4. Elektronische Überwachung (Corona-App)
5. Immunitätsausweis (Impfpflicht)
6. Steuererhöhung, Enteignung, Entmündigung
7. Lastenausgleich/Vermögensabgabe
8. Inflation/Insolvenzen
9. Bargeldabschaffung, Vernichtung des Volksvermögens
10. Kein Regelbetrieb an Schulen bis zur Impfung/Hurra wir verblöden noch mehr!

politaia

Deutschland ist nicht Souverän: Unabhängige Verfassungsgerichte sind wichtige Institutionen für die Verwirklichung des Prinzips der Rechtstattlichkeit. Allerdings sind sie bei uns nicht geeignet, die Strukturprobleme nationaler Demokratien zu beheben, wir haben keine neue Verfassung und das Grundgesetz ist keine Verfassung. Das Corona-Ermachtigungsgesetz, was hätte nur bei einem Krieg verabschiedet werden dürfen, setzt somit auch das Verfassungsgericht ausser Kraft, damit ist die ordentliche Rechtsstaatlichkeit einer Demokratie zur Diktatur umgewandelt worden. Auch die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried schreibt in der NZZ über Verfassungsorgane.

Meineide?

Die Todesstrafe und die moderne Euthanasie: Wurde gesetzlich wieder in Deutschland eingeführt. Die Länder einigen sich erneut auf weitere Corona-Schikanen, vor allem weil jetzt die zweite Welle durch die IRREN in der Politik installiert wurde, der Maulkorb und der Abstand bleibt bestehen. Die Ausgrenzung, die Armut, die Freiheitsberaubung, die Entmündigung, die Enteignung, Rechtslosigkeit, Bevormundung, die Geiselhaft, die gesellschaftlich Spaltung, schwere Körperverletzungen und die politisch angeordneten Mordanschläge bleiben auch bestehen. Die Gnadenstöße von Merkel, Söder, Spahn, Laschet, Kretschmer und von Kretschmann (Lucha), werden jetzt Zug um Zug ausgeführt. Langsam quälen bis der Tod EINTRITT ist das politische Ziel der Corona-Diktatur. In Deutschland herrscht längst schon Krieg, auch untereinander in der Bevölkerung. Wer jetzt noch unter diesen Umständen, unter solchen Auflagen, Schikanen zum EINKAUFEN, zum konsumieren geht oder in den Urlaub fährt, in den Verein geht, hat es nicht anders verdient wenn man ihm nach und nach die Kaufkraft schwächt und sein Geld entwertet wird.

Gates und Merkel ziemlich beste Freunde: Für 300 Millionen Zuschuss vom Staat, mit Steuergeldern, testet der Impfhersteller CureVac Gen-Impfstoff. Wie wir vor wenigen Tagen erfahren mussten, hat das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac von Frau Merkel 300 Millionen Euro für Impfstoffforschung erhalten. Ob die Bürger mit ihren Steuergeldern solche zweifelhaften Konzerne, die mit Bill Gates zusammenarbeiten, unterstützen wollen, danach wird erst gar nicht gefragt. Frau Merkel ist es offenbar auch wichtiger, dass alle Deutschen mit einem Impfstoff – der seinesgleichen sucht – durchgeimpft werden, als dass Rentnern oder Kindern, die von Armut betroffen sind, oder Arbeitslosen geholfen wird. Kaum wurde dem Impfstoffhersteller die 300 Millionen Finanzspritze gewährt, startet das Unternehmen mit ersten klinischen Tests mit seinen Impfstoffkandidaten. Interessant ist, wie schnell dieses Unternehmen einen Impfstoff aus dem Hut gezaubert hat. Normalerweise dauert die Impfstoffentwicklung für einen „neuen“ Erreger mehrere Jahre und die Sicherheitstests müssen einer Testphase von mindestens fünf Jahre unterzogen werden. Bei Corona scheint dies aber wie durch ein Wunder alles keine Rolle zu spielen. Weiterlesen.

Die Merkel, Söder, Spahn-Lügen: Pharmaminister Jens Spahn musste erst jüngst öffentlich zugeben, dass die Fehlerquote der Corona-Tests weitaus größer sein würde, wenn man die Bevölkerung massenhaft auf das Coronavirus testete. „Viele Corona-Tests sind fehlerhaft“. Die Größe des Ausmaßes der Irreführung bezüglich der Corona-Krise durch das Merkel-Regime wird von Tag zu Tag erschreckender. Obwohl immer mehr Details ans Licht kommen, wie wir von Beginn an von Berlin getäuscht und misshandelt worden sind, begreift die Mehrheit der Deutschen noch immer nicht, wie sehr sie getäuscht worden ist. Weiterlesen.

Die Altparteien schlagen mit ihrer Antifa zu: Alle Angriffe gegen das Volk wird derzeit CDU politisch organisiert. Auch in Deutschland werden sogar Journalisten nach Berichterstattung über Covid-19 teils mit massiven Einschüchterungsversuchen, mit Sachbeschädigungen, Terroraktionen, attackiert. Die Polizeibeamte schauen dabei bundesweit zu, auch in dem rassistischen Ravensburg schauen Behörde, Staatsanwaltschaft und Richter wie immer weg, sie beugen gemeinsam das Recht, b.z.w. sie begehen Strafvereitelung im Amt. Auch wir freie Journalisten erinnern die deutschen Behörden an ihre Pflicht, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit zu gewährleisten. Leider stellen wir immer wieder fest, auf das Grundgesetz dürfen sich die MEISTEN im Land nicht mehr berufen. Es wurde mit dem Corona-Kriegs- Ermächtigungsgesetz von Merkel, Seehofer, Spahn, Söder, von den Ministerpräsidenten undemokratisch außer Kraft gesetzt, so bestätigen es uns auch Polizeibeamte. Eine neue Verfassung gibt es noch nicht. Das System herrscht derzeit in Deutschland willkürlich – DIKTATORISCH -, die vorherige Gewaltenteilung wurde durchweg politisiert. Seit Ende März wurden in Deutschland mindestens zweiundzwanzig Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie bedroht, beleidigt, zensiert oder körperlich angegriffen. Wann kommt der Schießbefehl aufs Volk? Wir haben alle die uns bekannten Fälle der internationalen Diplomatie weitergeleitet, zwecks Anklagen und der persönlichen Haftung.

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Die Politik verstehen Sie schon lange nicht mehr: Politiker reden von sozialen Verbesserungen, während Ihre Geldbörse an zunehmender Schwindsucht leidet. Die Staatsratsvorsitzende ist eine linientreue Kommunistin aus dem SED-Kader und anscheinend stört es keinen, daß die Staatratsvorsitzende die BRD zur DDR 2.0 umbaut. Selbst die CDUler sind Linke-Rechte und haben Barbara Borchardt aus dem SED-Kader, der „antikapitalistischen“ Szene angehört, auf den Posten einer Richterin am Landesverfassungsgerichts MV gehoben. Sie haben Angst, sich mit „Corona“ anzustecken, sehen aber keine Kranken, Sie lesen nur über die Medien, daß eine fürchterliche Pandemie das Land, ja die ganze Welt verseucht hat? Die schlimmsten Alpträume, nach dem jahrelangen Konsum von Endzeitfilmen mit weltweiten Seuchen und den Klassiker „Walking Death“, scheinen nun plausibel geworden. Was Sie etwas verstört, ist die Tatsache, daß es mittlerweile völlig normal zu sein scheint, daß Senioren und Kleinkinder unter gesundheitsschädliche Masken gesteckt werden, um dann im „sozial distancing“ isoliert zu werden und bei den Senioren die Todesrate ansteigen lässt, wenn sie an der Isolierung verzweifeln. Aber es ist ja ein Gesetz, eine Verordnung erlassen worden, die Sie dazu verpflichtet, sich unterzuordnen und den Zwang mit allen Konsequenzen zu tolerieren. Sie leben in einem „demokratischen“ Rechtstaat, angeführt von einer linientreuen Kommunistin, die vom Volk liebevoll „Raute des Grauens“ genannt wird.

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Was soll da schon schiefgehen?: Erstens hat die Partei immer Recht und in den Medien steigen die Umfragewerte auf über 100%. Klaus Kleber erklärt Ihnen, wer die Bösen und wer die Guten sind, passt schon. Passt aber nur, solange Sie nicht die ausländischen Medien anschauen. Es ist beeindruckend, was sich die ausländischen Politiker leisten, die sind korrupt, belügen die eigene Bevölkerung, bereichern sich hemmungslos am Volksvermögen, ficken kleine Jungs und Mädchen, fälschen die Wahlen, spalten die Gesellschaft in irren Spielen mit Schlägertrupps und Fake-Attentaten. Die im Ausland sind schon wahrlich eine fiese kapitalistische Bande.

Zum Glück ist es in der BRD nicht so: Das täuscht, es nervt schon ein bisschen, daß an jeder Ecke ein Politiker steht, der einem die Spritze ins Fleisch drücken will. Angeblich könne die Menschheit ohne diese Spritze nicht überleben. Wie sich die Menschheit überhaupt solange ohne diese Spritzen halten konnten, bleibt ein Rätsel. Was Sie bisher nie so richtig verstanden haben, es sprach auch niemand über die Nachkriegszeit, das Ding mit der Besatzungsverwaltung, der vereinigten Wirtschaftsgebiete der Trizone. Wie sagte der SPD-Politiker Dr. Guido Schmidt 1948 „Ich glaube, dass man in einem demokratischen Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstruktiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat,  konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Saat im demokratischen Sinn. (…) Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratischer legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist dass es im Grunde  nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

RRRedaktion

Der Dr. Guido Schmidt muß sich geirrt haben: Wir als BRD sind doch ein souveräner Staat, zwar ohne Verfassung, ohne Staatsgebiet und ohne Staatsvolk, aber mit einer kommunistischen Staatsratsvorsitzenden Merkel, die würde uns doch informieren, wenn wir noch unter Besatzerverwaltung leben würden? Sonst würde die „Staatsratsvorsitzende“ auch nur die Geschäftsführerin der Besatzerverwaltung sein, oder? Nee, das kann nicht sein, das würde ja in der Zeitung stehen, die gehören zwar fast alle der SPD, aber der Verein ist ja auch eine sozialistische Partei des Volkes, die würden uns nie belügen. Es wäre schon gut, wenn es eine bessere Alternative geben würde, aber Sie kennen keine, und die Parteien abwechselnd zu wählen, war bisher nicht so prickelnd, die Schwindsucht in der Geldbörse zeigt genau die Fiktion zwischen Wahlversprechen und Realpolitik. Sie sind arm und der Politiker irgendwie gar nicht arm. Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Wahlmöglichkeit zur besseren Option. Ihre jetzige Steuerlast liegt bei beunruhigenden 85%, das ist zu viel, es bleibt nichts zum Leben. Warum nicht 25%? Mit einem schlankeren Verwaltungsapparat und einer goldgedeckten Währung reicht das völlig aus, alle Staatskosten zu decken. Das wäre die perfekte Verbesserung zur BRD, die vielleicht doch nur eine Verwaltung ist. Sie ahnen, das Ihnen nichts in der BRD gehört, nicht der Personalausweis, nicht Ihre Kinder. Oder wußten Sie, daß Sie nur berechtigt sind, Ihre Kinder zu erziehen? Die deutsche Sprache ist da schon sehr präzise. Nicht das Geld auf dem Bankkonto und schon gar nicht „Ihr“ Haus, solange im BGB § 891 Grundbuch steht, das Sie vermutlich nur der Eigentümer sind.

Das hat Ihnen auch keiner gesagt: Es ist schon eine Menge, was man Ihnen nicht mitgeteilt hat. Egal, wie Sie es drehen oder wenden, es fehlt das Kapital für einen Neustart, die Belastungen auf dem Grundstück sind zu hoch. Da müßte schon ein Wunder geschehen, das Grundschulden löscht und Ihnen das Herrschafts- und Nießbrauchrecht einträgt, damit Ihr Grundstück nicht mehr von politischen Hassadeuren verspekuliert werden kann. Das flaue Gefühl im Bauch bleibt, aber Sie wollen es genau wissen. Was stimmt zum Beispiel nicht in Mecklenburg-Vorpommern? Um das alles zu klären, sollten zwei Fragen genügen, z.B. bei Ihrem Wahlkreisbüro, einem Abgeordneten, der Staatskanzlei, Landtagspräsident/in, Mitarbeiter im Schloß, in den jeweiligen Verwaltungen oder bei irgendeinem Minister, einen Polizisten, einen Journalisten entweder bei der politisierten Ostsee-Zeitung oder des Nordkurier oder anderswo, einfordern.

Frage 1: Warum werden im/am Landtag keine Flaggen gehißt, wenn dann nur in/an der Staatskanzlei?
Frage 2: Sie möchten, die jedem Bürger eingeräumte Überprüfung der formellen Rechtsmäßigkeit einer Verordnung wahrnehmen und die rechtskräftige unterschriebene Verordnung zum Kontaktverbot ausgehändigt/kopiert bekommen. Wenn diese Verordnung nicht unterschrieben wurde, sind alles Maßnahmen der Staatskanzleien/Landesregierungen nicht rechtskräftig und somit schadensersatzpflichtig.

Die Gedankenpolizei kommt: Merkel-Spitzel-Staat will nun auch angebliche „Volksverhetzung“ in Privatchats verfolgen. Wer noch bis vor drei Jahren alle Warnungen, der Merkel-Staat könnte sich bald in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, als Verschwörungstheorie abgetan hat, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein – vorausgesetzt, man besitzt einen aufmerksamen und kritischen Geist. Vor drei Jahren, als Heiko Maas noch Justizminister der sogenannten großen Koalition war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen. Allen Warnungen und Aufklärungen zum Trotz, scheint es die Mehrheit der Deutschen nicht gestört zu haben, sich sehenden Auges in eine Orwellsche Zukunft zu begeben. Überwachung und Bespitzelung findet nun praktisch überall und mehr oder weniger legal statt. Hier lesen Sie, was alles passiert…

Der Straftatbestand der sogenannten „Volksverhetzung“ galt bislang nur für in der Öffentlichkeit getätigte Äußerungen. Die Ausspionierung der Bürger in den sozialen Medien scheint aber dem Merkel-Spitzel-Staat nicht auszureichen. Nun sollen auch Privatunterhaltungen und Chaträume bespitzelt werden, um mögliche „Volksverhetzer“ herauszufiltern und zu dingfest zu machen. Die Gedankenpolizei soll nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann künfig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein – etwa wie in Whatsapp oder Telegram. Die Merkel-Gesinnungsschnüffler sollen endlich auch gesetzlichen Zugang zu persönlichen Bereichen bekommen und diese kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung in privaten Chats oder Messenger-Gruppen auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

Die Ministerin sagte, dass der Volksverhetzungsparagraph nicht mehr nur für öffentliche Äußerungen gelten solle, sondern auch für geschlossene Gruppen und Privatchats: „Wir wollen das ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt. Volksverhetzung ist Volksverhetzung – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein“, fordert Kühne-Hörmann. Nach Ansicht der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen „Hasskommentare“ verbreitet werden, dafür, dass sich potenzielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren. Sollte sich Kühne-Hörmann mit ihrer brandgefährlichen Idee durchsetzen, würde die immer weitere, katastrophale Verengung des Toleranzrahmens weiter vorangetrieben – noch weniger Menschen würden sich trauen, offen miteinander zu kommunizieren und ihre Meinung auszutauschen. Genau das soll aber offenbar das Ziel sein. Meinungsfreiheit war gestern – Der totale Überwachungsstaat ist heute.

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