Deutsches Steuergeld für….? Nach und nach verschwindet die Gewaltenteilung und die Demokratie in Deutschland!

Deutsche Gerichte verlieren ihre Unabhängigkeit: Pfusch in der Justiz! Wes Brot ich ess des Lied ich sing? Mit den Gerichten ins Gericht gehen, nicht nur für unsere Kinder, dass bereiten auch wir gerade auf internationaler Ebene vor. Verletzung sachlichen Rechts, Täuschung im Rechtsverkehr, in Ravensburg ist das schon seit Jahrzehnten so, dort herrscht eine politisierte Justiz. Hier werden alle Befangenheitsanträge willkürlich abgelehnt und das Recht schamlos gebeugt. Gekaufte und politisierte Beamte, auch bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen, insbesondere auf die „Remonstrationspflicht“, hinweisen. Nach und nach verschwindet die Gewaltenteilung in Deutschland, deutsche Gerichte sind nicht unabhängig, man kann ihnen nicht mehr vertrauen. In jedem demokratischen Rechtsstaat herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung. Doch diese klare Trennung der Gewalten verschwimmt in Deutschland immer mehr. Bestes Beispiel dafür ist das oberste deutsche Gericht. Stephan Harbarth ist ehemaliger CDU-Politiker. Nun ist er der Präsident des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts. Die Corona-Schikanen, die „Klimaschutz-Entscheidung“, Entscheidungen zur „Bundesnotbremse“ und zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stammen aus seiner Feder. Eine weitere Bundesverfassungsrichterin ist Susanne Baer. Vor ihrer Tätigkeit als Richterin am höchsten deutschen Gericht war sie Chefin des Gender-Kompetenzzentrums der Humboldt-Universität zu Berlin. Wie man sieht, sind Parteizugehörigkeit und ideologische Ausrichtung ausschlaggebend für den höchsten Richterposten.

Die qualifizierte elektronische Signatur: Wer IHNEN in den Dokumenten erzählen will, sie sei elektronisch gültig, muss die QES, die qualifizierte elektronische Signatur nach EU-Recht, ausweisen und das käme einer rechtsgültigen Haftungszusage gleich. Geschieht dies nicht (BGB § 126a) hat das Dokument keine Rechtskraft. Quelle. § 129, Öffentliche Beglaubigung, hier.

Öffentliche Beglaubigung
(1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung
1. in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder
2. in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
2 In dem Gesetz kann vorgesehen werden, dass eine Erklärung nur nach Satz 1 Nummer 1 oder nach Satz 1 Nummer 2 öffentlich beglaubigt werden kann.
(2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
(3) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. (Nur ein Beispiel)

All das verrät ein Schema: Die Richter am höchsten deutschen Gericht und die Richter in den unteren Instanzen werden immer mehr zum Büttel der Politik. Damit aber steht und fällt die Unabhängigkeit des Gerichts. Zwar kann man einschränken und sagen, dass die Richter nach ihrer Wahl frei sind in ihrer Entscheidung. Aber wer erwartet von einem CDU-Politiker einen grundsätzlichen Wandel? Oder von einer Grünen? Und wenn etwas unklar ist, dann wird das Gericht zum Gericht im Kanzleramt eingeladen. Die süßen Urteile gibt es zum Nachtisch. Das schmeckt zwar der Politik. Doch um die Gewaltenteilung steht es immer schlechter. Und damit auch um den demokratischen Rechtsstaat. Weiterlesen.

Die Rote Linie, ist eine Linie zwischen Freiheit und Unrecht!: Dr. Alexander Christ studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität in Augsburg. Er beleuchtet im Gespräch mit Michael Meyen den Qualitätsverfall der Judikative-de Jure- in der Coronakrise, skizziert den schleichenden Prozess des Verlustes der Freiheits- und Menschenrechte und zeigt die Möglichkeiten auf, wie der Weg in den endgültigen Totalitarismus noch verhindert werden kann.

Aktuelles Recht: Neues Nachweisgesetz gilt ab 1. August 2022! Im Nachweisgesetz war schon bisher geregelt, welche wichtigen Bedingungen eines Arbeitsvertrages ein Arbeitgeber spätestens nach einem Monat nach Einstellung eines Arbeitnehmers schriftlich niederlegen und dem neuen Arbeitnehmer aushändigen muss. Die Liste der essentiellen Punkte wurde nun erweitert. Damit kommt Deutschland einer Richtlinie der Europäischen Union nach (EU-Richtlinie 2019/1152-Arbeitsbedingungen-Richtlinie). Die Umsetzungsfrist der EU für die neuen Regeln läuft am 31. Juli 2022 ab, daher treten die Neuregelungen recht kurzfristig schon zum 1. August 2022 in Kraft. Bisher waren bereits Angaben zu Namen und Anschriften der Vertragsparteien, Zeitpunkt, Dauer und Ort der Arbeitstätigkeit, Höhe des Entgelts usw. niederzulegen. Nun kommen zusätzliche Punkte wie das Enddatum einer Befristung, eine evtl. freie Wahl des Arbeitsortes durch den Arbeitnehmer, eine Probezeit, ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung, Formerfordernisse bei der Kündigung hinzu. Die neuen Regeln gelten für Neueinstellungen ab dem 1. August. Die Niederschrift im Hinblick auf die Kernthemen Namen und Anschrift der Vertragsparteien, das Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung sowie über die Arbeitszeit muss aber nun bereits am 1. Arbeitstag vorliegen. Die weiteren Nachweise müssen spätestens sieben Kalendertage später nachgereicht worden sein. Beschäftigte, die vor dem 1. August 2022 eingestellt wurden, müssen nur dann schriftliche über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden, wenn sie selbst den Arbeitgeber dazu auffordern. Dam gilt eine Frist von sieben Tagen. Bei Verstößen droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro. Mein Kommentar: Am Gesetz wird vielfach Kritik geübt. So sind digitale Arbeitsverträge nach wie vor in Deutschland nicht möglich – ein Umstand, den ich in der gegenwärtigen Zeit eher beruhigend denn beunruhigend finde. Die elektronische Form eines Arbeitsvertrages bleibt gemäß §2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz ausgeschlossen. Das halten manche Kommentatoren für einen „Anachronismus“. Tatsächlich dürfte das neue Nachweisgesetz aber bei einigen Unternehmen einen erheblichen Arbeitsaufwand auslösen. So dürften vielfach Änderungen an den Musterverträgen nötig werden, da viele Unternehmen bisher keine Regelungen aus dem Kündigungsschutzrecht in die Arbeitsvertragsmuster aufgenommen haben. Ich bin übrigens auch nicht der Ansicht, dass man im Nachweisgesetz in seiner Neufassung nun eine Ausweitung des Überwachungsstaates erblicken kann – im Gegenteil: Durch die Erweiterung der Liste an Vertragsessentialia, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sehr zeitnah nach Einstellung aushändigen muss, steigt nach meiner Auffassung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Was vor allem für einen Arbeitnehmer an vertraglichen Eckpunkten wichtig ist, das muss der Arbeitgeber schnell mitteilen. Worin hier die „Überwachung“ liegen soll, wie manche meinten, ist mir nicht ersichtlich. Und dass dies weiterhin schriftlich, das heißt in Papierform, zu geschehen hat, finde ich jedenfalls beruhigend. (Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ)

Am 7. Juli 2022 stand das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wieder mal im Zentrum seiner Skandale: Diesmal hat der Vorsitzende der 19. Kammer des Arbeitsgerichts, Herr Dr. Jesse, den Vogel abgeschossen. Hintergrund des Falles war die Klage eines ausländischen Mitbürgers. Er steht unter Betreuung. Sein Arbeitgeber hat ihn mit einem Aufhebungsvertrag über den Tisch gezogen. Der Kläger spricht kaum Deutsch und hatte nicht erkannt, dass es ein Aufhebungsvertrag war. Der Arbeitgeber rief ihn während seines Urlaubs ins Büro und wollte mit ihm über seinen nächsten Arbeitseinsatz sprechen. Dabei legte sie ihm einen Aufhebungsvertrag vor. Der Kläger ging davon aus, dass es der nächste Arbeitseinsatz war und unterschrieb. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an sich eine klare Sache: Der Grundsatz des fairen Verhandelns war verletzt. Es lag eine arglistige Täuschung durch den Arbeitgeber vor. Der Aufhebungsvertrag wäre unwirksam gewesen. Der Klage hätte stattgegeben werden müssen. Was macht Herr Dr. Jesse? Er ignoriert die Anwältin des Klägers und wendet sich wiederholt direkt an den Kläger, der kaum Deutsch spricht und bekniet ihn regelrecht, zwei Wochen längere Bezahlung zu akzeptieren und die Klage fallenzulassen. Wenn er der Klage stattgegeben hätte, was er hätte tun müssen, hätte der Kläger einen fünfstelligen Betrag davon bekommen. Obwohl die Anwältin den Richter deutlich in die Schranken wies und ihm vorwarf, er wolle den Kläger genau so über den Tisch ziehen, wie der Arbeitgeber das schon getan habe, beharrte er auf seinem rechtswidrigen Verhalten. Er ignorierte die Anwältin weiter. Obwohl der Kläger sagte, er wolle das Angebot des Richters nicht annehmen, bekniete er ihn weiter und ignorierte seine Anwältin trotz ihrer Proteste weiter. Ein unglaublicher Skandal! Erst als die Anwältin ihn lautstark in die Schranken wies („Unterlassen Sie das!) und ihm den Befangenheitsantrag androhte, wurde er mucksmäuschenstill. Herr Richter, schämen Sie sich! Leben wir denn in einer Bananenrepublik? Wofür hat ein Kläger, der unter Betreuung steht, denn Anwälte? Damit er solchen Richtern Wie Ihnen nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Siehe auch die Vorwürfe gegen Manager der Deutschen Bank! Mitarbeiterin geht in Berufung! Deutsche Bank – Deutsches Steuergeld für….?

Die dubiosen Insider-Geschäfte bei der Sparkasse-Markgräflerland. Weiterlesen.

Eine schier unglaubliche und wohl einmalige Anklage in der deutschen Justizgeschichte: Bundesregierung verbreitet Falschinformationen zur Änderung der Covid-Gesetzes. Wo bleibt unsere Restjustiz die das verhindert? Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim jetzt eine 45-jährige Frau angeklagt. Die frühere Mitarbeiterin im Hildesheimer „Vitanas Pflege Centrum“ soll für einen Corona-Ausbruch in dem Seniorenheim verantwortlich sein, in dessen Folge mehrere Bewohner starben. Aus Sicht der Ermittler steht fest, dass die Ungeimpfte – und bei der Arbeit als Impfgegnerin bekannte – Beschuldigte ihren Vorgesetzen einen gefälschten Impfpass vorgelegt, trotz einer eigenen Covid-Infektion weitergearbeitet und das Virus so ins Heim getragen hatte“. Eine schier unglaubliche und wohl einmalige Anklage in der deutschen Justizgeschichte: Es soll eine mit einem Atemwegsvirus infizierte Person für den Tod von Menschen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Unabhängig von den Fragen dieses Einzelfalles z.B. zur Kausalität (sprich: wurden die Bewohner tatsächlich von dieser Person infiziert) dürfte es wohl keinen vergleichbaren Fall in der deutschen Rechtsgeschichte geben, wonach beispielsweise eine, mit der Influenza-Bakterie, (ebenfalls eine potentiell tödliche Atemwegserkrankung) infizierte Person jemanden angesteckt hat und hierfür wegen Körperverletzung oder gar einem Tötungsdelikt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Man mag auch uns in der RRRedaktion einen solchen Fall gerne darlegen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung in der deutschen Strafjustiz. Denn noch brisanter wird es, wen die StA auf den Gedanken kommt, derartige Fälle als (bedingtes) Vorsatzdelikt zu verfolgen. Dann steht ein Totschlag gem. § 212 StGB bei einer Strafandrohung von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe im Raum. Und diejenigen, die nicht Geimpfte als Mörder bezeichnen, bekommen Wasser auf ihre Mühlen. (vgl. die Überschrift des TAZ-Artikels „Mitarbeiterin bringt den Corona-Tod“). Dabei möge sich jeder selber an die Nase fassen und sich hinterfragen, ob er nicht vielleicht doch einmal in der Vergangenheit die „Oma“ besucht hatte, obwohl er Grippesymptome hatte. (Quelle: taz.de)

Politiker müssen zurücktreten: Die kriminelle Vereinigung der Politiker und deren Behörden! Aber löst das wirklich alle unsere Probleme? Die Menschheit hat sich seit langer Zeit in eine bedeutend schlechte Lage manövrieren lassen. Fast jedem ist heute klar, dass Regierungen keine perfekten Werkzeuge für die Menschheit sind. Immer gibt es Machtmissbrauch, immer fehlen ausreichende Kontrollinstanzen, die auch greifen sollten, wenn Korruption auftritt. Es wird zu viel an die Bürger diktiert, während die Diktatoren selbst scheinbar keine Regeln einhalten müssen. Wir haben so viel Unverhältnismäßigkeit und Unrecht gesehen. Regierungen, Gerichte die sich hinter NGO’s und Firmen verstecken und umgekehrt, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Diffamierungen und Lügen in den Medien, für die sich die Verantwortlichen nie verantworten mussten, während der Nachbar von nebenan schon für seine Meinung zuhause existenzbedrohenden Besuch bekommt. Die Regierungssysteme, die wir heute haben, sind uralt und haben sich nur an die technische Entwicklung angepasst. Sie wurden in der Zeit offener Diktaturen erfunden. Es herrscht noch immer der weit verbreitete Glaube, dass wir Menschen einen zentralisierten Richtungsgeber brauchen, weil wir sonst nicht in der Lage wären, uns zu organisieren und uns selbst zu schützen. Es herrscht der Glaube, dass wir einer gewählten Gruppe Rechte anvertrauen, die wir selbst nicht einmal haben, damit sie dafür sorgen, dass sie uns als Volk/Land/Menschheit vertreten. Jedem sollt inzwischen klar sein, dass das nicht funktioniert hat. Die Menschen erkennen immer mehr, dass sie nur für sich selbst Verantwortung übernehmen können und dass die Abtretung von Verantwortung nichts anderes als die Abtretung von Souveränität ist. In den letzten 100 Jahren kam noch etwas dazu: Die Abhängigkeit von der Industrialisierung. Die Menschen verließen ihre Äcker und fingen an, in Fabriken zu arbeiten. Stromabhängige Geräte veränderten ihre Lebensweise, sie bekamen ein bequemes Leben und glitten mehr und mehr in die Passivität und Abhängigkeit. Die Menschheit geht ein ungewisses Risiko ein, wenn sie sich abhängig macht. Das Geldsystem hat uns auf das Geld (Papier und virtuelle Zahlen) fokussiert: Wir haben vergessen, was wahre Werte sind. Wir haben vergessen, dass Wissen, Erfahrung, Fähigkeiten und Werkzeuge wertvoller sind als Geld, Edelmetalle oder Cryptowährungen. Wir haben vollkommen den Bezug zur Realität verloren, seitdem wir und unsere Vorfahren ins abhängig gemacht haben. Sogar die Menschlichkeit, die Herzlichkeit – das was uns Menschen ausmacht, schwindet aufgrund der modernen, technischen und politischen Entwicklung immer mehr. Wohin führt das und wie weit werden wir noch gehen? Was passiert, wenn es auf einmal keinen Strom mehr gibt? Wenn kein Öl und kein Gas mehr da ist? Wer hat noch einen Holzofen? Wer hat noch eine Säge und eine Axt, um Holz zu spalten? Wer kümmert sich um Nahrung, wenn die Supermärkte leer sind? Wisst ihr noch, wie das geht? Seid ihr noch fähig, im Notfall, auf euch allein gestellt, zu überleben? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass du dich abhängig gemacht hast? Das ist das eigentliche große Erwachen. Solange man mit zerstörten Existenzen kommerziell Geld verdienen kann durch Bond und Versicherungsleitungen, solange ist das System absolut ethisch und moralisch krank.