Die Zeit drängt! EIL Petition – Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz!
digitalcourage - Das ist ein Hammer: Verkehrsminister Andreas Scheuer drückt ein „Autofahr-Überwachungsgesetz“ durchs Kabinett. Er will die Autokonzerne im Abgasskandal schonen und sie nicht zu Reparaturen der manipulierten Dieselfahrzeuge verdonnern. Stattdessen sollen Dieselfahrverbote mit massenhafter Bildüberwachung kontrolliert werden. Schon bald sollen dafür die Gesichter und Fahrzeuge aller, ja wirklich aller,…