So wird das Jahr 2016 – Teil 2 – Deutschland, Österreich und die Schweiz – Die Justiz wird überall zum Selbstläufer? Haben wir es mit einer Art Geheimjustiz zu tun? Verlassen wir ganz deutlich den Rechtsstaat? Auf welcher Seite stehen Heiko Maas und seine Juristen im Land?

Menschen kommen zu Wort: Polizeistaat Deutschland. Vom Tourist zum Terrorist. Frage niemals nach dem Weg in Memmingen, dann wirst du von Überreagierenden Bürgern und von der Polizei  verfolgt, Hände hoch du bist ein Terrorist? Denunziantentum so wie damals? OB Dr. Ivo Holzinger ist dafür, Freiheit war gestern Kontrolle, Bespitzelung und Schikane ist heute! Die Bruchlinie ist dann gegeben, wenn die Regierung Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. In Ravensburg (BaWü) wurde der Rechtsstaat schon vor langer Zeit verlassen, Rechtsbeugung, Befangenheit, Lug und Trug, Straftaten durch die Staatsanwaltschaft, Polizei und durch Richter, die Fälle häufen sich. Staatsanwaltsleiter Alexander Boger aus Ravensburg überspannt seinen Bogen: Nicht nur das Boger Strafvereitelung in seinem Amt zulässt, die Heister-Skandale weiterführt, Akten spurlos verschwinden, seine Staatsanwälte/Innen lügen wie gedruckt, nein Boger beleidigt Menschen als Querulanten, und beschimpft die Menschen sogar am Telefon Zitat: „Bei ihnen sind weiterführende Krankheitsmale sichtbar.“ Da fragt man sich ernsthaft, wie Blank liegen die Nerven im Amt, und warum wohl hagelt es massenweise Strafanzeigen, Strafanträge gegen Ravensburger Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und deren politische Handlungsgehilfen, es wird eine Petition nach der anderen gestartet und Klagen vor dem EGMR und in Den Haag eingereicht. Fritz Bauer und die verkauften Roben.

Wir, die RRReadaktion recherchieren gerade investigativ im persönlichen Umfeld von Rapp, Rürup, Boger, Rommel, Karl-Heinz-Diehl, Grewe, Hidde, Schute, CDU Scharpf, Warbinek, Raquet, Dörr, Dr. Pohlmann, Haber, Axel-Müller, Stürmer, Besenfelder, Hiller und bei weiteren namhaften Personen aus Ravensburg, Weingarten, auch gegen Personen aus der Elite – Wirtschaft. Es werden Artikel, wie bei CDU Klöckner geben, man darf gespannt sein, was so alles ans Tageslicht kommt, wer alles noch Leichen im Keller hat, die Menschen fangen an zu plaudern. Was hat Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem Böllerwerfer Sebastian Ramnitz zu tun? Im Fadenkreuz geriet nun Sebastian Ramnitz, ein eifriger Linker mit augenscheinlicher Patriotenphobie. Dieser häufig auf Kundgebungen von Rechten herumlungert, um dort fleißige Teilnehmer zu fotografieren und anschließend zu verunglimpfen. Auf seiner Facebookseite findet man mehrere Fotos, die er von den Demoteilnehmern und dem Einsatz der Polizei gegen Pegida an jenem Tag geschossen hat. Hier ein Video das zeigt, wie er einen Böller zündet, welcher neben der Polizei hochgeht. Können wir jetzt darauf schließen, das Ramnitz auf Dienstanweisung gehandelt hat? Auszuschließen ist das nicht mehr, wenn wir diverse Publikationen anschauen, diese zeigen, mit welchen Leuten Ramnitz zu tun hat. Wie wir auch hier sehen können. Fritz Bauer

Umarmt die Polizei Pegida? Die Polizei hat Pegida von Beginn an im Blick – aber reicht das? Aber was noch viel interessanter ist, was hat Ramnitz mit dem Justizminister Heiko Maas zu tun? Sollte sich hier eine verhängnisvolle Kette aneinander reihen von Zufällen? Oder gab es einen Befehl von oben? Wie wir alle wissen, ist die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie beinhaltet, thematisiert. Die Verhöhnung des eigenen Volkes und das Vorgehen gegen dieses ist zum Standard im Regierungsalltag geworden. Zwischen den Fronten von Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben und mitten drin Sebastin Ramnitz. Ein eifriger Linker, der illegale Anweisungen ausführte? Regiert nicht bereits RECHTS schon wieder in Deutschland, man nennt sie, die neuen Rechten?

Wir brauchen keine Pegidas: Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wird im Kanzleramt gemacht, also müsste man vor dem Kanzleramt demonstrieren. Die zu uns kommen haben keine Schuld, sie wurden offiziell und eigenmächtig von Merkel und Gauck zu uns eingeladen. Auswanderer wurden von uns in ihrem Land ausgehungert, die Flüchtlinge wurden mit unseren Waffen ausgebombt, alles am Bundestag und am Volkes-Willen vorbei. Speziell in der sich immer weiter verschärfenden Immigrationskrise im Auftrag friedliche Demonstrationen mit illegalen Mitteln zu zerreißen, ohne Rücksicht auf Verluste. Menschen auf der Pegida Demonstration in Köln, wurden, sie mussten durch Wasserwerfer der Polizei und eingesetztes Pfefferspray, Verletzungen und Traumaten erlebten und nun an Angstzustände leiden, durch die kriminelle Handhabe Ramnitz? Wer erteilte den Auftrag dazu? War es der Justizminister Heiko Maas? War es der Innenminister Jäger? War es eine beschlossene Anweisung? Gibt es überhaupt noch einen Ermessensspielraum?

Juristenstaat Deutschland, wie verteilt man Maulkörbe, wie schafft man die Demokratie ab? Der deutsche Rechtsstaat funktioniert normalerweise auf dem einfachen Prinzip. Es gibt verbindliche Regeln, die für alle gelten und diese seien für alle einsehbar niedergeschrieben, heißt es! Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Dass die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen diesen Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, das sehen wir mit Fassungslosigkeit. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen von der Regierung Renzi unterstützten Gesetzentwurf über die zivile Haftbarkeit der Richter verabschiedet. Das bereits vom Senat gebilligte Gesetz tritt jetzt in Kraft. Besonders in der Einwandererkrise stellt die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland auch im Ausland in Misskredit gebracht hat. Insbesondere nämlich vor dem Hintergrund des Asylmißbrauchs macht sie sich aufgrund der Drittländer-Regelung strafbar, in dem sie jeden und alle ungeprüft ins Land lässt. Und jeder, der das zulässt oder dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper, denn Mitwisser sind Mittäter. Der Weisung solch einer Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muss nach dem Beamtengesetz widersprochen werden, denn hier heißt es nämlich: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen. In Ravensburg spielt das allerdings keine Rolle, hier führt die Polizei BLIND ihre politischen Anweisungen aus, ohne Rücksicht auf die garantierte Unversehrtheit eines Menschen.

Das gilt insbesondere, da wo die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt. Es gibt bereits über 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Immigranten, von denen üblicherweise, um sich über Wasser zu halten, immer wieder Straftaten begangen werden. Vergewaltigungen und Raubzüge, ohne Grenzen. Diebstähle, Einbrüche, die unter den berühmten Tisch gekehrt und nicht gemeldet werden, aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden. Die Politische Elite verfällt in eine Wagenburgmentalität. Aber die Reaktion im Volk wird immer stärker und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet und in eine Wagenburgmentalität verfällt. Das, ist ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren sollen entstehen, was für ein Armutszeugis eines Größenwahnsinnigen Staates.

Staatskriminalität?: Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang. Linkspolitische Gegendemonstrationen die von der öffentlichen Hand gefördert und finanziert wird, mischt hier die SPD mit? Die Anti-Pegida-Demonstrationen finden auf die Entscheider in Behörden statt, die Gewalttäter hinschleppen, um gegen Pegida zu demonstrieren. Dabei handelt es sich um staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle. Dieses Vorgehen ist juristisch betrachtet Haushaltsuntreu und strafbar. Oder Herr Maas? Ja – Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen und der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden. Ja, seitens staatlicher Stellen wird sogar die Ausreise anempfohlen und gleichzeitig wird der ehemals mündige Bürger wie ein Kleinkind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche, Merkelfreundliche, Leitmedienkartell beteilige sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozess.

Ja, alles Soße oder was? Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen. Wenn wir nur mal ansehen, wer sich da in diesen Medien alles herumtreibt, dann schluckt man natürlich und fragt sich, wie dies möglich ist. Ein – Konglomerat aus Taugenichtsen und Schwätzern, die Parteien und den öffentlichen Raum beherrschen. Wir aber, die unabhängigen Berichterstatter des Volkes, werter Herr Maas, nehmen die Trauer wahr, dass Deutschland kein sicheres, zukunftsorientiertes Land mehr ist und die Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen? Wir fragen uns nur welche Verfassung, aus welcher Zeit diese schützen? Und noch etwas Herr Maas, eine Bruchlinie wird es in dem Moment geben, „wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz. Und genau hier, an dieser Bruchlinie wird diese Regierung scheitern, wird Ihr handeln scheitern. Wir hoffen Sie sind sich des Ausmaß bewusst Herr Maas? Denn Sie werden sicherlich nicht mehr gewählt werden, dafür wird das Volk, welches sie verächtlichen und mit allen Mitteln bekämpfen – sorgen. Treten auch Sie endlich ab und nehmen Sie Ihrer Erfüllungs- und Handlungsgehilfen gleich mit. (S.K.)

Die Polizei, die Pegida begleitet, ist der Sache doch zugetan? Dieser Aussage des ehemaligen Pegida-Vizes Rene Jahn widersprach bereits während einer Deutschlandfunk-Diskussion der Vertreter der sächsischen CDU. Wir haben bei anderen Politikern im Freistaat und bei der Polizei selbst nachgehakt.

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte. „Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat“. Anwaltsgerichte: „Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.“ Der Ruf von Rechtsanwälten hat in der Vergangenheit stark gelitten. Woran liegt das und welche Missstände sind in Hinblick auf anwaltliche Standesverstöße zu beklagen? Welche weiteren Defizite gibt es und wie könnte mehr Demokratie in das anwaltliche Rechtswesen Einzug halten? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. gesprochen. Der Anwaltszwang bedeutet, dass jemand, der verklagt wird oder klagen will, sich in vielen Fällen eines Rechtsanwaltes bedienen muss. Das Grundgesetz geht vom mündigen Bürger aus. Durch den Anwaltszwang wird der Bürger entmündigt. Der Anwaltszwang könnte deshalb grundgesetzwidrig sein. Der Grund für die Abschaffung des Anwaltszwanges oder zumindest seine Einschränkung, ergibt sich aus dem gesetzlichen und standeswidrigen Verhaltens vieler Rechtsanwälte. Zwar kann man den entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechtsanwalt, geregelt in § 675 BGB, jederzeit kündigen. Leider machen viele die Erfahrung, dass die Probleme mit dem neuen Rechtsanwalt wieder auftreten. Ich werde oft von Mitgliedern gefragt, ob ich ihnen einen Rechtsanwalt nennen kann, der nicht hinter ihrem Rücken mit dem Gegenanwalt zu ihrem Nachteil gesetzwidrig Absprachen trifft. Anwaltsgerichte ahnden anwaltliche Standesverstöße unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch weisen Rechtsanwaltskammern bekanntlich fast sämtliche Beschwerden von Mandanten gegen Rechtsanwälte zurück. Eine solche Vorgehensweise schützt im Grunde jene Anwälte, deren mögliche unseriöse Handlungen eigentlich neutral und ohne Parteinahme untersucht werden sollten?

Verfassungsbeschwerde – und die nicht erhobene Nichtzulassungsbeschwerde. Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss. Andernfalls ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig. Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss1. Ihre Einlegung ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nicht zumutbar, etwa wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung ein von dieser Rechtsprechung abweichendes Ergebnis offensichtlich ausgeschlossen erscheint2. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage des Unionsrechts gestützt werden3. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 439/14