Die Justiz eine Macht-Instanz, nur um wegzusperren? Staatsanwälte/Innen und Richter/Innen üben auf die Demokratie und auf die Pressefreiheit Macht aus? Es gibt keine großen Worte, nur kleine Köpfe! Was tun wenn der Staat versagt?

(BaWü) Plumper Egoismus?: Wenn Staatsanwälte sich der Presse ereifern, und Schaum vorm Mund haben? Mitwisser sind Mittäter und aussitzen ist Beihilfe. Die Staatsanwaltschaft in Ravensburg, Stuttgart macht was sie am besten können. Schweigen, vertuschen, einstellen, falsch beschuldigen, drohen, Strafvereitelung im Amt und Akten Einsicht verweigern. Ravensburg landet jetzt nicht nur vor dem EGH und vor der Menschenrechtskommission, sie müssen auch nach Den Haag. Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Wer nicht will, erfindet Gründe? Ist die Gewalttätigkeit des Staates eine neue Form der Sprachlosigkeit? Die Ravensburger Schleußenpolitik von Boger, Boog, Rommel und Diehl und ihre…., wie sie sehen, sie sagen nichts? Was der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Herbert Heister gesät hat und nicht zu Ende brachte, erntet und führt jetzt Alexander Boger fort? Wenn Rommel droht und gleichzeitig Richter spielt, dann vergisst er den Strafrechtsschutz, dass der Eid der Richter und Staatsanwälte unterschiedlich ist und er verkennt die Bedeutung des Amtsbezogenen Eides. Ist das ein Titelmissbrauch oder Meineid? BaWü  Einstellungsbehörden, die bereits schon international ihren Ruf haben. Wir klären es auf, es ist unser journalistischer Auftrag. Wir Journalisten geben den Opfern eine Stimme, den Täter ein Gesicht und Namen! Private Interessen mit dienstlichen Interessen zu vermischen ist schlicht und einfach Rechtsbeugung und einer unabhängigen Richterschaft nicht würdig. Dürfen und sollen Staatsanwälte einen Richterbund führen? Wie viel politische Ämter verträgt die sogenannte Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte? Eine geschichtliche, fortgeführte Freisler Justiz die sich ihre Gesetze selber macht?

Straffällige Beamte, wenn Richter, Polizisten und Staatsanwälte selbst zu Tätern werden? Grausamkeiten kennen in Ravensburg keine Grenzen. Für einen Rechtsfrieden bedarf es der absoluten Unabhängigkeit nicht der politischen Abhängigkeit und einer Weisungsgebundenheit! Auch BaWü muss sich nach der Grundordnung und nach dem Völkerrecht richten, ansonsten ist das Grundgesetzt eine Farce, womit die Welt nur belogen werden soll, es gäbe in Deutschland eine Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Würde nichts mehr WERT ist? Jedes Leben ist es wert geschützt zu werden, dass ist wohl noch nicht bis zur CDU, FDP, SPD und zu den Grünen nach Ravensburg durchgedrungen? Hier spielt sich ungeheuerliches ab, von Richter Unterschriftenfälschungen, über Strafvereitelung, Post verschwindet, Kopien sehen anders aus als Originale, Falschbeschuldigungen, bis hin zum rechts- und willkürlichen getürkten Strafbefehl und so weiter. Auch rechtswidrige Entscheidungen können und dürfen in Deutschland vollstreckt werden. Die treuen Diener sind unantasbar und weisungsgebunden?

Pfusch in der Justiz: Es ist nichts Neues, dass in Ravensburg jedes Grundschutzrecht ausgehebelt und vorher nicht geprüft wird, ob die Menschenrechte des Einzelnen bei einem Falsch-Urteil verletzt werden. Mehrfach werden beim Amtsgericht Ravensburg Menschen bewusst die Menschenwürde entzogen. Rechtsbeschwerden werden ignoriert. Diverse Rechtspfleger sind immer gerne mit dabei, von Erfurt, über Hamburg, nach Köln bis nach Berlin, sie und die Gerichte füllen sich dabei ihre Taschen! Es ist und wird noch recherchiert, jeder Tag bringt immer mehr Licht ins Dunkle.

Nun kommen neue Vorwürfe gegen Polizeibeamten ans Licht: Ein offenkundig rassistischer Bundespolizist soll wehrlose Flüchtlinge misshandelt haben. Der Beamte hat demnach Kollegen seine Pistole an den Kopf gehalten. Kritiker fordern, Fälle von Polizeigewalt nicht länger zu verschweigen. Der Polizist soll auch einen Kollegen mit seiner Dienstwaffe Waffe zum Sex gezwungen haben. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Thomas Klinge und bestätigte damit einen NDR-Bericht.

Es wird in Kürze einen internationalen Sonderbericht geben, die Leser dürfen gespannt sein. Wir berichten über das, worüber die CDU Schwäbische (Bild) Zeitung, der Südkurier nicht schreibt. Polizist attackiert Autofahrer: Video deckt falsche Aussagen von Beamten vor Gericht auf. Fortsetzung folgt.