Was ist los im CDU-Grünen Freiburg? Recherche über VAG Verkehrsbetriebe! Ist Freiburg noch eine Reise WERT, wenn man für das Bett schon Steuern zahlen muss?

Prozessauftakt gegen die VAG am 24.06.2015: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat! Die Freiburger Verkehrsbetriebe (VAG) werden mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie Mitarbeiter ausländischer Herkunft sowie Mütter, die bei dem Unternehmen als Fahrer tätig sind, gezielt diskriminieren. Das ist in Deutschland verboten und kann zu Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz führen. So sind jetzt das Arbeitsgericht Freiburg und sogar das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Rahmen von Klagen von Arbeitnehmern der VAG mit diesem Sachverhalt konfrontiert worden und werden hoffentlich dafür sorgen, dass die VAG sich in Zukunft an unsere Gesetze hält. Ein solches Verhalten ist absolut inakzeptabel. Ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Anlaufstelle für Gleichbehandlung. Freiburg wurde auf dem Seniorentag in Frankfurt über die RRRedaktion angeprangert. Fortsetzung folgt!

Schafft sich jetzt auch Freiburg ab?: Die Hab-GIER der CDU Finanzchefs. Bettensteuer NEIN Danke! Wer jetzt noch in Freiburg und anderswo, wo es eine Bettensteuer gibt, übernachtet und sich freiwillig überwachen lässt, ist selber Schuld. Die Freiburger Bettensteuer wurde, wie nicht anders zu erwarten, richterlich abgesegnet. Die umstrittene Bettensteuer in Freiburg ist somit rechtmäßig und ungerecht geworden, Firmen zahlen natürlich keine Bettensteuer, wann kommt die Lufteinatmungs-Steuer? Das hat der Verwaltungs-Gerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem  veröffentlichten Urteil entschieden. Der bürokratische Aufwand für die Beherbergungsbetriebe sei nicht unverhältnismäßig, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte ein Hotelbetreiber aus Freiburg. Hoteliers und Gastronomen in der Stadt bemängeln, dass es wegen der Steuer zu viel Bürokratie gebe. Zudem monieren sie Ungerechtigkeiten und einen unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz. Überwachungsland Deutschland, alles für die Vorratsdatenspeicherung. Freiburg und seine nähere Umgebung bieten Hotels, Ferienwohnungen und Privatzimmer für jeden Geschmack. Zahlreiche Unterkünfte sind direkt über den offiziellen Buchungsservice der Stadt Freiburg, die Holiday-Insider AG, buchbar.

Die Freiburger CDU – Grünen stehen für eine zukunftsorientierte Abzocker- und Überwachungs Politik? Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und leitet die Stadtverwaltung. Er repräsentiert die Stadt nach außen und ist verantwortlich für den Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse sowie die innere Organisation der Verwaltung. Zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehören die Haupt- und Personalverwaltung, Organisation, Recht, Regionales und Ortsverwaltungen, Rechnungsprüfungswesen, Arbeitsschutz, Öffentlichkeitsarbeit und Nachhaltigkeitsmanagement. Seine Aufgabe ist es auch, die Taschen der Besucher und Einwohner zu plündern? Gier frisst Hirn? Salomon ist Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung und des regionalen Energieversorgungsunternehmens badenova und vertritt die Stadt in mehreren überregionalen kommunalen Organisationen und Gremien. Wer wählt so etwas noch?

Rathaus vergisst fünf Millionen Euro im neuen Etat: Ein Millionenloch überrascht Freiburgs Bürokraten: Bei der Umstellung des Haushalts auf eine neue Systematik ist ein Ausgabeposten verschütt gegangen. Nun soll die Neuverschuldung steigen. Inzwischen bekommt Freiburg schon den Ruf Guantanamo-Freiburg! Die Ravensburger leben schon lange mit diesem RUF völlig ungeniert!

Einhundertausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung: Nach dem „Ja“ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Die PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.

Daher werden bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften gesammelt, die dann den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Das Volk ist nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.

Ein Formular ‚StopVDS!‘ zum Sammeln der Unterschriften liegt zum Ausdruck bei. Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse. Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen: Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns!