Was gut klingt, muss nicht immer sinnvoll sein! Für die Kanzlerin wird es eng! Frau Haverbeck (89) wurde verhaftet! Ist Europa eigentlich noch gerüstet? Aufstand der Asylanten!

Protest lässt sich nicht verbieten! Steuertrickser stoppen!: Abgabefrist für die Steuererklärung. 2018 gibt es zwei Stichtage. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung nicht elektronisch an das Finanzamt übermitteln, sollten sich Freitag, den 1. Juni 2018 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selbst machen und hierzu die Papier-Formulare verwenden, die Steuererklärungen für das Jahr 2017 beim Finanzamt abgegeben haben. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung elektronisch beim Finanzamt einreichen, haben zwei Monate länger Zeit. Elektronisch übermittelte Steuererklärungen für 2017 müssen spätestens am 31. Juli 2018 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer die Frist nicht einhalten kann, sollte bei seinem Finanzamt Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung beantragen. Bei den meisten Finanzämtern genügt hierzu der Griff zum Telefonhörer, wie eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den baden-württembergischen Finanzämtern ergeben hat.

Wird die Erklärung mit Unterstützung von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Rechtsanwalt angefertigt, verlängert sich die Abgabefrist für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärung auf den 2. Januar 2018. Dennoch sollten die Steuerzahler nicht bis kurz vor Toresschluss warten und sich rechtzeitig an den Berater wenden, sodass die Erklärung noch fristgerecht angefertigt werden kann. Ganz entspannt können diejenigen sein, die nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Angestellte Singles oder Paare mit der Steuerklasse 4/4 ohne weitere Einkünfte brauchen meist keine Einkommensteuererklärung abgeben. Sie können jedoch freiwillig eine Erklärung beim Finanzamt einreichen. Dies lohnt sich, wenn mit einer Steuererstattung gerechnet werden kann. Dafür haben diese Steuerzahler vier Jahre Zeit, so der Bund der Steuerzahler abschließend.

Weitere Informationen bietet der kostenlose Ratgeber „Steuererklärung 2017“, der unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 0 76 77 78 kostenfrei beim Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. angefordert werden kann. Und wer noch keine Steuerformulare zur Einkommensteuererklärung hat: Diese können ebenfalls unter dieser Rufnummer bestellt werden, jeweils in den Ausgaben für Arbeitnehmer oder Rentner.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Sparen tut weh und ist mühevoll. Mühevoll deshalb, weil jede Ausgabe überprüft und gerechtfertigt werden muss. Dazu ist ein Prioritätenetzung genauso wichtig wie die Kraft zum Nein sagen. Die neue große Koalititon hat scheinbar zwar viel Kraft – aber diese nutzt sie eher dazu, viele neue Geschenke zu verteilen. Gut 50 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden im Koalitionsvertrag vereinbart, und bei vielen Projekten wurde keine Obergrenze festgelegt. Sehr schön hört sich beispielsweise das neue Baukindergeld an. Familien sollen dadurch beim Erwerb oder Bau von Wohnungseigentum gefördert werden. Dass man hier in Berlin beim Kauf einer Wohnung in Höhe von 300.000 Euro sofort 18.000 Euro Grunderwerbssteuer zahlen muss, tut ja nichts zur Sache! Anstelle dieser guten PR-Förderung wäre deshalb ein Freibetrag oder die Senkung der Grunderwerbssteuer sinnvoller gewesen. Auch sehen wir die staatliche Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro für Weihnachtsbäume kritisch  oder auch die 10 Millionen für kommerzielle TV-Serien. 33 Millionen Euro könnten beim Bundestag für Berlin-Touren gespart werden, und auch 3 Millionen für die Digitalisierung von Live-Musikclubs dürften aus meiner Sicht nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Vielleicht finden Sie in der aktuellen Sparliste „Frühjahrsputz“ rund um die Bundesausgaben eine Förderung die Sie gut finden. Ich  habe solch eine Förderung für mich persönlich gefunden  – aber dennoch wären Steuersenkungen und  Ausgabendisziplin sinnvoller, denn das würde allen Steuerzahlern helfen. Leider setzt die Politik viel lieber auf kraftvoll klingende Überschriften ihrer Ausgabenprogramme. Ob diese Gelder wirklich wirken, bleibt oft völlig offen. Fraglich sind auch die Kriterien für die Geldvergabe und schließlich fehlt auch die Überwachung. Umso wichtige ist unser Warnschuss in Richtung Politik. Wir lesen auch das Kleingedruckte! Schließlich müssen wir Steuerzahler die Risiken und Nebenwirkungen aushalten. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Regierung trotzdem eine gute Zeit, wir werden sie begleiten. Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Lohengrinstr. 4, 70597 Stuttgart.

Für Frau Merkel wird es von allen Seiten immer enger: Druck von Trump, Druck von Macron, Druck von der Opposition, Druck vom Volk und nun auch noch Druck aus der eigenen Partei. Denn führende Politiker von CDU und CSU lehnen jetzt ganz klar eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas sowie jegliche Politik aus Brüssel ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab. Die Vorsitzenden der CDU und CSU Fraktionen wollen einen entsprechenden Beschluss bei ihrer Konferenz in Frankfurt treffen. Auch Kanzlerin Merkel nimmt bei der Konferenz teil. Die Gruppe der Vorsitzenden befürchtet, dass sich die von Juncker, Merkel und Macron geplante Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Eurorettungsschirm) zu einem Währungsfonds im Euro-Raum sehr langfristig auf die Haushalts- und Finanzpolitik auswirken werde.

Die Fraktionen wollen daher, dass die Kontrolle der Finanzen weiterhin den Parlamenten unterliegt. Auch der Plan der EU-Kommission, einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister für alle EU-Mitgliedstaaten zu ernennen, stößt auf Ablehnung. Bei dem Treffen in Frankfurt sind Unions-Fraktionschefs des Europäischen Parlaments anwesend, aus dem Bundestag sowie aus den 16 Bundesländern. Die Konferenz will bis kommenden Dienstag weitere Beschlüsse fassen. Es wird eng: CDU stellt sich offen gegen Merkel. Das Buch “Deutschland am Abgrund – Überleben in der Krise” Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich heute Dienstag am 8.5.18 zum 73. Mal.

Ursula Haverbeck(89) verhaftet – Hintergrund: Am 7.5.2018 wurde die 89-jährige Ursula Haverbeck wegen Meinungsverbrechen verhaftet. Sie sitzt seitdem im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld Brackwede gemeinsam mit Mördern, Vergewaltigern und Menschenhändlern ein, die in den kommenden zwei Jahren ihre Gesellschaft sein sollen. Wie stolz können wir wieder auf unsere Polizei, Verwaltung und auf unsere Justiz sein? Wir werden künftig eine Polizei sehen, mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat. Frau Haverbeck (89) wurde wegesperrt, wird auf bestimmte Weise gefoltert und in einer Todeszelle entsorgt, die moderne Euthanasie und die Konzentrationsläger der Neuzeit? 2 Zivilpolizisten und 3 Streifenwagen waren nötig, um eine gesundheitlich, geschwächte 89- Jährige Frau, sie wird dieses Jahr 90, vom Frühstückstisch wegzuholen. Welche Angst müssen „gut ausgebildete(?)“ Polizisten und dieser Staat haben, um mit mehreren Fahrzeugen eine alte Dame abzuholen? Die Polizei lies sie noch das Nötigste packen und sie wurde dann anschließend in die JVA Bielefeld-Senne verbracht. Zuletzt machte die Mainstream Presse mit ihren Falschmeldungen Wirbel, dass sie sich auf der Flucht befinde. Nun kann man es ja in aller Deutlichkeit sagen, dass sie nie auf der Flucht gewesen ist und auch ihren Wohnort nicht verlassen hatte. Eine typische Falschmeldung der Presse um Hetze und Parolen zu betreiben um damit öffentlichen Druck zu erzeugen! Die Postanschrift: Ursula Haverbeck, JVA Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln, Zinnstr. 33,33649 Bielefeld.

Ist Europa eigentlich noch gerüstet für die Zukunft? Aufstand der Asylanten! Volksaufhetzung durch die Altparteien! Gemeinschaftshaushalt der EU soll wachsen. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Der gemeinsame Haushalt der EU soll trotz des Aussteigs Großbritanniens weiter aufgebläht werden. Die Mehrkosten sollen nach Planspielen des EU-Haushaltskommisssars Günther Oettinger, BaWü (CDU) von Deutschland gestemmt werden. Mehr und mehr Geld will auch die EU: Der EU-Haushalt soll trotz Brexit weiter aufgebläht werden. Die Mehrkosten sollen nach Planspielen des EU-Haushaltskommisssars Günther Oettinger von Deutschland gestemmt werden: Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Das Verwerfliche ist, dass die Bürger als Steuerzahler bei solchen großen Summen niemals gefragt werden. Auch bei existentiellen Fragen, wie der Masseneinwanderung, die unser Land auf Jahrhunderte verändert wird, hat man einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Kosten für EU und Massenmigration müssen nicht nur wir selber, sondern auch noch unsere Kinder und Kindeskinder tragen.

Aufstand der Asylanten! Drohen uns bald Zustände wie Calais? Verliert der Staat langsam sein Gewaltmonopol? Im schwäbischen Ellwangen sollte ein abgelehnter afrikanischer Asylbewerber wieder zurück in seine Heimat Togo abgeschoben werden. Doch der Versuch der Polizei, ihn von der Asyl-Gemeinschaftsunterkunft abzuholen, scheiterte. Rund 150 Asylbewerber probten den Aufstand. Obwohl die Polizei mit drei Einsatzwagen erschienen war, musste sie klein beigeben und wieder abziehen: Polizei in Baden-Württemberg knickt vor Asylanten-Mob ein. Anschließend musste die Polizei nochmal anrücken: mit rund 100 Beamten, darunter auch Spezialkräfte vom SEK!

Man fragt sich, was allein in den letzten drei Jahren die Asylwelle mit alle ihren Sozial- und Sicherheitsfragen die Steuerzahler gekostet hat? Dürfen wir, die Steuerzahler, jemals Dank erwarten? Vermutlich trifft das Gegenteil zu: Es wird nie genug gezahlt sein. Und wer sich für eine Beschränkung der Migration ausspricht, wird als Rassist beschimpft. Immerhin spricht sich der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, so argumentiert er, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem einklagbar ist: Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich: Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts. Würde man eine Bedarfsorientierte Einwanderungspolitik betreiben und keine unkontrollierte Umsiedelung, die man dann zum Asyl macht um die Kassen zu füllen, dann bräuchten wir auch keine Abschiebepolitik, die ohnehin nicht funktioniert und das Volk ausplündert. Die Verantwortung trägt die Kanzlerin persönlich und alle Abgeordnete der Altparteien, CDU, CSU, Grüne, SPD! Es ist an der Zeit das Trump dem Chaos in Deutschland ein Ende setzt.