Stärken Sie die Bürgerbeteiligung! Wir wollen keine Handgranaten Polizei! Foltermethoden nicht nur in Ravensburg (BaWü), sondern jetzt auch in Bayern und in ganz Deutschland?

Mit Sicherheit stirbt die Freiheit, unkontrollierte Auswüchse bei den Behörden?: Bayerns neues Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland. Kritik am Polizeiaufgabengesetz = „üble linke, rechte Propaganda“? Hartmut Wächtler, einer der Juristen, der im Winter vom bayerischen Landtag eingeladen wurde, den Entwurf zu begutachten, findet deutliche Worte: „So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen … Wer hier an Orwell denkt, liegt nicht falsch.“ Es sei die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden seit 1945. Auch wir in der RRRedaktion setzen uns dafür ein, möglichst vielen Kampagnen Gehör zu verschaffen. Game over Deutschland, München und Ravensburg, „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wendungen sind anscheinend in Deutschland auf normalem Wege nicht mehr möglich, ein einschreiten der UN wird nötig. Jetzt zeigen manche unserer Politiker ihr wahres Gesicht! Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz wird als „linke Propaganda“ zurückgewiesen. Die Repression hat schon gestartet! Sie stimmen dem Gesetz nicht zu, also haben Sie entweder etwas zu verbergen oder Sie sind linksextrem! So die Logik dieser Aussagen.

Innenminister Herrmann zu Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz (10.05.2018): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und besserer Datenschutz – Mit Falschinformationen wird unverantwortliche Stimmungsmache betrieben – Alle Fakten hier abrufbar

Angesichts der Demonstration in München zu den geplanten Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: „Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen.“ Herrmann verwies auf die in dieser Woche veröffentlichte bundesweite Kriminalstatistik, aus der eindrucksvoll hervorgeht, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist. „Unsere Bürgerinnen und Bürger können hier erheblich sicherer leben, weil wir eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, aber auch moderne Polizeibefugnisse haben, die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen“, argumentierte der Minister. Noch nie zuvor gab es nach Herrmanns Worten ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfangreichen Datenschutzvorschriften und rechtsstaatlichen Garantien. Dazu gehören mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen.

Herrmann kritisierte die falschen Behauptungen und die versuchte Skandalisierung auf Schärfste: „Es ist blanker Unsinn, dass wir die Bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen. Das zu behaupten ist billige Stimmungsmache. Offenbar versuchen sich hier einige, auf Kosten der Wahrheit zu profilieren.“ Für Herrmann ist es beispielsweise bezeichnend, dass sich unter den Mitgliedsorganisationen des sogenannten ‚#noPAG-Bündnisses‘ auch extremistische Organisationen befinden, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören. Der Minister appelliert deshalb, sich nicht manipulieren zu lassen, sondern sich aus erster Hand zu informieren: „Wir haben dazu im Internet unter www.pag.bayern.de umfangreiche Informationen zusammengestellt.“ Dass derzeit derart unberechtigte Befürchtungen zur geplanten PAG-Novelle geschürt werden, ist nach Herrmanns Worten unverantwortlich. Das sei keine seriöse Politik, sondern reine Polemik. „Kein rechtschaffener Bürger muss sich vor der Bayerischen Polizei fürchten“, machte Herrmann deutlich. „Niemand wird beispielsweise einfach so grundlos überwacht oder weggesperrt werden, wie derzeit so manche Gruppierungen wider besseren Wissens behaupten. Für die Bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.“

Besonders entlarvend für die bewusste Irreführung und Desinformation der Öffentlichkeit ist nach Herrmanns Worten die aktuelle Diskussion beispielsweise um den Einsatz von Handgranaten, die den Eindruck erweckt, zukünftig werde jede Streifenwagenbesatzung damit ausgestattet. „Der Einsatz von Handgranaten ist seit 1978 im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz für Spezialeinheiten vorgesehen, etwa um Türen zu öffnen“, stellte der Minister klar. „Neu ist, dass Spezialeinheiten dann auch andere Explosivmittel einsetzen dürfen, um in Gebäude einzudringen, in denen sich wie in Paris oder Brüssel schwer bewaffnete Terroristen verschanzen.“

Auch der Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ wurde auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 bereits im Juli 2017 ins Polizeiaufgabengesetz aufgenommen. „Damals hat auch die SPD im Bayerischen Landtag nicht dagegen gestimmt, inszeniert jetzt aber ein unsägliches Gezeter, um auf der künstlichen Empörungswelle mitzuschwimmen“, kritisierte der Minister. Herrmann stellte auch klar, dass ‚drohende Gefahr‘ nicht heißt, dass kein Verdacht mehr vorliegen muss. „Etwas anderes zu behaupten ist grober Unfug“, betonte er. „Eine drohende Gefahr liegt dann vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf diese Rechtsgüter haben können.“ Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr müssten sich nach aktueller Rechtsprechung auch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben. Beispiel: Der in seiner Ehre gekränkte Ehemann ist untergetaucht und hat angekündigt, seine Frau zu töten. Eine konkrete Gefahr liegt nicht vor, da die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat.

So schüchtert man Menschen ein und macht Sie gefügig! Durch Angst und Repression. Ich lasse mich nicht einschüchtern! Und auf der anderen Seite versucht man die Menschen zu beschwichtigen, denn angeblich ändert sich ja gar nichts durch das neue Gesetz! Ich lasse mich auch durch diese gezielte unwahre Desinformation nicht einlullen. Wenn sich nichts ändern würde, dann gäbe es auch kein neues Gesetz! Unsere Politiker betrachten uns wohl als willenlose Masse, die man für dumm verkaufen kann. Aber diese Politiker sind dazu da, UNSEREN Willen durchzusetzen. Den müssen wir dafür lautstark bekunden. Also bitte weiter teilen und unterstützen! Kein zurück nach 1945! Wir brauchen keine Militarisierung der Polizei zum Beispiel durch das Tragen von Handgranaten! Das soll nach dem neuen PAG erlaubt sein! Und Geheimdienstaufgaben sollen bei den Geheimdiensten bleiben und nicht auf die Polizei übergehen. Dafür machen wir uns gemeinsam und solidarisch stark!

Die neuen Traumjob`s in Deutschland? Deutschland erlebt derzeit einen Ansturm auf die Job`s als: Security, als Polizist, im Gerichts-Justizapparat (Gerichtsvollzieher), als Richter, im Strafvollzug JVA, in der Rechtspflege, (Insolvenzverwalter, Betreuer), als Staatsanwalt, als Verwaltungsangestellter, im Bank- und Finanzwesen, (beim Finanzamt), als Soldat und als Politiker. Es sind alles gut bezahlte Berufe, wo man wieder per Gesetz verachtend mit Menschen umgehen kann, den Menschen seine Würde nehmen darf und das ist für manche ein absoluter Traumjob, manche toben dann im Amt ihre wahre Gesinnung aus, die Menschen quälen bis der Tod eintritt? Ein neuer Nährboden für RECHTS? Was ist Affidavit, deine Verteidigung gegen die Systemwillkür, T2/6? Affidavit als Antwort auf Zahlungsbefehle, Haftbefehle, Strafbefehle, etc. Grober Einblick in den Aufbau eines Affidavits? Erklärt am 5.4.18 von carl-peter Hofmann. Andernorts sind sogar Polizisten in der Erotik-Fesselszene zu finden. Nach einem Polizeieinsatz in der Pfalz haben die Beamten eine Einladung zu einem erotischen Fesselkurs à la «Fifty Shades of Grey» bekommen (dpa).

Das NEUE POILIZEIAUFGABENGESETZT BAYERN: Es wird in Deutschland einen neuen Charakter der Polizei geben. Es darf die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt werden, auch wenn Strobl BaWü, Reul NRW, Grewe, Dörr, Boger aus Ravensburg und Gnisa ihre persönliche Rechtsauffassung durchsetzen wollen.

Die Polizei darf zukünftig unter anderem…

… präventiv und verdeckt auf IT-Systeme und Cloud-Dienste zugreifen um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben.
… präventiv private Kommunikationsverbindungen (z.B. WhatsApp oder Skype, Telefonate) durch technische Mittel unterbrechen oder verhindern, Nachrichten verändern oder löschen.
… ohne richterliches Erlaubnis Post beschlagnahmen.
… auf Demonstrationen filmen, wobei Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen verwendet werden dürfen (z.B. Gesichtserkennung).
… Privatwohnungen mit Bodycams aufnehmen, die Daten dürfen jedoch nicht zur Überwachung genutzt werden.
… online (z.B. Gruppenchats, Online Foren) und offline (z.B. Teilnahme an politischen Treffen) verdeckte Ermittler mit falscher Identität einsetzen.
… gewonnene Erkenntnisse an nicht-öffentliche Stellen im In- und Ausland weitergeben (z.B. Geheimdienste).
… mit einer erweiterten DNA-Analyse Geschlecht, Haut- und Augenfarbe Verdächtiger ermitteln.
… ohne richterliche Erlaubnis sogenannten Gefährdern Aufenthaltsverbote und -gebote erteilen, sprich: bestimmen wo man sich aufhalten muss und wo nicht darf.
… Gefährder präventiv bis zu drei Monate (statt bisher 14 Tage, in anderen Bundesländern nur zwei bis vier Tage) in Vorsorgehaft nehmen. Nach drei Monaten kann die Haft um weitere drei Monate verlängert werden: Personen können also ohne jemals eine Straftat begangen zu haben bis zum Beweis der eigenen Unschuld, was aus der Haft heraus bekanntlich schwierig ist, unendlich (ja, unendlich!) lange inhaftiert werden.
… in bestimmten Situationen Explosivmittel wie z.B. Handgranaten verwenden, auf jeden Fall jedoch nicht gegen Menschenmengen und um Personen fluchtunfähig zu machen.

Der Gesetzesentwurf wird scharf kritisiert: Die UN ist entsetzt. Mit dem Inkrafttreten des neun Polizeiaufgabengesetzes werde sich der Charakter der Polizei vollständig verändern, prophezeit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des Republikanischen Anwaltsvereins, in einem Radio-Interview. Wir würden eine Polizei sehen, mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.

Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an… Gemäß dem Bericht der Süddeutschen vom 19.07.2017 wurde das sogenannte Gefährder-Gesetz in Bayern verschärft. Nun ist es möglich sogenannte Gefährder, das sind Personen die im Verdacht stehen, dass sie eine Straftat begehen könnten, bis zu 3 Monate präventiv zu verhaften. Ohne richterliches Urteil, ohne Verfahren, ohne konkreten Hinweis auf eine geplante Straftat. Und die Haft kann nach alle drei Monate von einem Richter verlängert werden – auf unbegrenzte Zeit und ohne Urteil oder Gerichtsverhandlung. Bislang war eine solche Haft auf zwei Wochen beschränkt. Petition gegen das Gefährder-Gesetz gestartet. Es zeigt deutlich die Brutalität und die Grausamkeit des Staates gegen das eigene Volk gerichtet, der Staat schreckt auch nicht mehr vor Mordanschlägen und vor Mord zurück..

Wie krank ist dieses Land? Der Staat, die Justiz und die Polizei schaffen eine Kultur des Wegschauens, hinschauen wird meistens bestraft, die Wahrheit ist nicht erwünscht. Die Opfer werden nicht geschützt, ihnen wird nicht geholfen, sie werden nicht entschädigt, es kommt immer darauf an wer es ist und wer politisch entsorgt werden soll. Unsere Recherchen belegen das bundesweit, vor allem in BaWü. Wir erleben täglich wie die durch Gewalt betroffenen Menschen im Stich gelassen werden, dass zieht sich von Ravensburg über Stuttgart, München, Hamburg, bis nach Berlin. Das Verursacher Prinzip wird bewusst nicht behandelt, man schickt die Polizei als Prügelknabe an die Front und verschärft einfach die Gesetze. Wer nicht unkontrolliert mit Steuergelder Einwanderer abholt oder Straftäter aus Afrika (Ägypten) einfliegt, Menschen ohne Ausweise reinlässt, der braucht auch hinterher keine teuren Abschiebung`s – Pläne und muss sich nicht mit den zunehmenden Straftaten beschäftigen. Straftaten gegen Menschen allgemein, sind keine Privatsache, auch wenn es einige Polizisten, Richter und Staatsanwälte gerne so sehen wollen und dabei selber welche begehen. Auch die Gewalt gegen Frauen wird regelrecht importiert. Anschließend werden PR Kampagnen durch die Polizei gestartet, um in der Bevölkerung die Angst zu schüren, in der Hoffnung das Volk schreit endlich nach einem Polizeistaat. Die Polizei ist längst schon militärisch geworden, den Bürger in Uniform begegnet man nicht mehr, eine Polizei in Augenhöhe zum Volk gibt es nicht wirklich. Man fühlt sich eher von der Polizei, vom Staat bedroht als von jemanden anderem, so die Stimmen aus dem Volk.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?: Auch unserer Meinung nach unterhöhlt dieses Gesetz die Basis unseres Rechtsstaates und auch die Demokratie, in welcher die Macht vom Volk ausgehen sollte, somit werden die Grundrechte still und heimlich abgeschafft und alle internationalen Verträge nichtig. Zitat, Süddeutsche vom 19.07.2017 unter der Überschrift „Gefährder-Gesetz verschärft“: „Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.“

Diese Gesetzesänderung geht weiter in eine Richtung, in der den Menschen in Deutschland willkürlich die Freiheit genommen wird, im Namen größerer Sicherheit? Allerdings setzt diese Gesetzesänderung die Unschuldsvermutung außer Kraft und erlaubt theoretisch eine unendlich lange Haft ohne Verhandlung und Gerichtsurteil. Das ist Willkür: Wer als unbescholtener Bürger in die Mühlen eines Polizeiapparates gerät, der keine Rechtfertigung und keine konkreten Hinweise auf Straftaten mehr benötigt, um Menschen unbefristet wegzusperren, der wird schnell zum Opfer dieses chronisch unterbesetzen und überlasteten Apparates. Wir haben gerade in Deutschland im vergangenen Jahrhundert sehr negative Erfahrungen mit diesen undemokratischen Strukturen gesammelt und aus diesem Grund legen wir Deutsche besonders viel Wert auf die Trennung von Justiz und Exekutive und darauf, dass man nicht grundlos bestraft werden kann. Das ist mit der Verschärfung des Gefährder Gesetzes nicht mehr gegeben!

Deswegen möchten auch wir Journalisten, dass diese Verschärfung vollständig zurückgenommen wird. Wir wollen nicht, dass die Polizei Menschen einfach wegsperren kann, und wir glauben auch nicht, dass das nötig oder sinnvoll ist, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten! Wir wollen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und nicht ein Generalverdacht gegen Jeden von uns besteht, eine Situation, die Denunziation, von Angst und Anpassungsdruck erzeugt. Mit dieser Petition stehen wir für unsere demokratische Grundordnung, für die Gewaltenteilung und die Freiheit der Bürger ein. Bayern und andere Bundesländer sollen ein Land bleiben, in der die „Liberalitas Bavarica“, unsere freisinnige Denk- und Handlungsart zusammen mit einer wohlwollende Gesinnung gilt und uns auszeichnet, ein Land in dem kein Platz ist für autoritäre Selbstherrlichkeit, die ein Klima der Angst erzeugt. Das ist unser aller Ziel! Gerade mit Blick auf die heutigen Herausforderungen brauchen wir ein weltoffenes, engagiertes, bürgernahes, lebensbejahendes, demokratisches und freies Bayern, Baden-Württemberg, in allen Bundesländern! Schließen Sie sich der Forderung an?

Jahresstatistik 2017 des Polizeiverwaltungsamts (11.05.2018 PM 162/2018): Jahresstatistik 2017 des Polizeiverwaltungsamts – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert mangelnde Verkehrsmoral: Mehr Fahrverbote und Fahrten unter Drogeneinfluss – Geschwindigkeitsverstöße am häufigsten – Erneute Rekordzahlen bei ertappten Abstandssündern – Weiterhin intensive Verkehrskontrollen

„Die Verkehrsmoral lässt in vielen Fällen leider immer noch sehr zu wünschen übrig.“ Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Jahresstatistik 2017 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). „Viel zu häufig werden wichtige Verkehrsregeln missachtet“, kritisierte der Minister. „Damit steigen die Unfallgefahren oftmals ganz erheblich.“ Hier sei dringend ein Sinneswandel erforderlich. Verkehrsverstöße seien keine Kavaliersdelikte und können lebensgefährlich sein. „Wir werden auch 2018 auf intensive Verkehrskontrollen setzen müssen“, kündigte der Innenminister mit Blick auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ an. „Jeder Verkehrsteilnehmer hat es selbst in der Hand, sich an die Verkehrsregeln zu halten und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.“ +++

Wie Herrmann betonte, sind besonders die Zunahme der Zahl der Fahrverbote auf 67.606 (+ 1,4 Prozent) und die Steigerung der Bescheide nach Fahrten unter Drogeneinfluss (§ 24a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz) auf 6.181 (+11,8 Prozent) bedenklich. Erschreckend ist nach Herrmanns Worten auch die hohe Zahl der Geschwindigkeitsverstöße, die mit rund 1,2 Millionen die mit großem Abstand häufigsten Verkehrsverstöße sind, die vergangenens Jahr durch das PVA geahndet werden mussten. 2017 wurden auf Bayerns Straßen insgesamt 226 Menschen aufgrund von Geschwindigkeitsunfällen getötet, 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr (2016: 215). „Damit ging rund ein Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern auf das Konto von Rasern“, erläuterte Herrmann. „Zu schnelles Fahren ist Unfallursache Nummer Eins bei schweren Unfällen.“ Auch die erneuten Rekordzahlen bei ertappten Abstandssündern (96.525, +3,5 Prozent) würden zeigen, wie verantwortungslos viele Verkehrsteilnehmer unterwegs seien und den erforderlichen Sicherheitsabstand missachten. „Ungenügender Sicherheitsabstand ist häufig für tödliche Verkehrsunfälle verantwortlich, vor allem auf Autobahnen“, warnte Herrmann. 70 Menschen kamen deshalb im vergangenen Jahr auf Bayerns Straßen ums Leben. Die detaillierte Ahndungsstatistik 2017 des PVA ist hier erhältlich.

Die umfangreichen Maßnahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms  ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘, die von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit über intensivierte Verkehrsüberwachung bis hin zur verbesserten Verkehrsraumgestaltung reichen, können unter  www.sichermobil.bayern.de abgerufen werden. Ziel ist, in Bayern bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verletzten zu reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken (2017: 608 Verkehrstote in Bayern).