Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner? Und noch mehr Steuern – ja geht’s noch CDU-Grüne-SPD-GroKo?

„Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.“: Die neuen, irrwitzigen Forderungen der Grünen. Grüne fordern 25 Euro Pfand auf Smartphones, dass bedeutet ein indirektes Handyverbot und jetzt greift die Verbotspartei sogar noch die Grundnahrungsmittel an. „Fleisch, Milch und Butter sollen dem Klima zuliebe teurer werden“. Solche Forderungen gehören zu ihrem CDU-Grünen geplanten Aushungerung`s Plan der Bevölkerung. Gibt es zur geplanten Luft-Atmungssteuer auch bald eine Steuer für die Muttermilch?

Das politische Motto in Brüssel und in Berlin für 2020 ist: „Ein geheilter Patient ist ein verlorener Patient, und was wollen sie bitteschön mit gesunden Menschen, daran verdient doch keiner einen Cent, deshalb: „Luft, Wasser, Boden, Nahrung, Technik und Medikamente“ sollen die Menschen absichtlich krank machen, der Mensch soll zerstört werden, vor allem ALTE, KRANKE und Kinder, der Mittelstand gehört zum Sterbeplan der Regierung mit dazu. Jetzt kommt noch die Reduzierung der Lebensmittelkontrollen hinzu, dass soll zur schnelleren Förderung weiterer Krankheiten in der Bevölkerung führen. Dann wirbt die Pharmaindustrie und diverse Gesundheitsportale mit unverschämten Parolen, „Gesund alt werden“, dass klingt wie Hohn. Nach dem Tod, kommt das Ausschlachten der Organe? Vorzeitige, vorschnelle Diagnose eines Hirntodes begünstig das auch noch.

Der Valium-und der Chemtrail-Bomber, sie  zeigen bereits ihre Wirkung: Unser täglich Gift gib uns heute. Judit = Schilddrüse, Fluorid = Zahnschmelz, Zucker = Diabetes, Krebs, Herz, Bluthochdruck und Drogen, dass sind die neuen Volkskrankheiten die durch die CDU, CSU-Grüne Spahn-Politik gesteuert werden. Acht Millionen in der Diabetes haben wir bereits, Kinderstationen in Krankenhäuser werden geschlossen, in den Krankenhäusern sterben 10tausende von Menschen, wegen chronischer Unterversorgung, so hilft auch das Bilderberger-Deutschland mit, die Weltbevölkerung zu reduzieren.

Julia Klöckner (CDU) entscheidet sich schon wieder gegen das Volk: Ihre Gesundheit ist erneut in Gefahr. Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil die Ämter angeblich zu wenig Personal haben – das hat eine aktuelle Analyse von foodwatch gezeigt. Damit entfallen 250.000 Kontrollen pro Jahr. Doch statt die Länder aufzufordern, endlich die nötigen Stellen zu schaffen, will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt einfach die Zahl der Pflicht-Kontrollen senken. Auch ein Unternehmen wie der Wursthersteller Wilke, bei dem es massive Hygieneverstöße gab und der mit Todesfällen durch Listerien in Verbindung gebracht wird, müsste dann noch seltener kontrolliert werden. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder auf, diese Pläne zu stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren Minister,
um Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchzusetzen, ist es wichtig, dass Lebensmittelbetriebe regelmäßig kontrolliert werden. Doch die meisten Kontrollbehörden bundesweit sind personell unterbesetzt. In keinem Bundesland werden die in einer Verwaltungsvorschrift (der AVV RÜb) vorgegebenen Kontrollfrequenzen eingehalten. Ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörden verstoßen damit eklatant gegen Vorgaben zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern!

Entwürfe für eine Neufassung der AVV RÜb aus dem Bundesernährungsministerium sehen nun auch noch vor, die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen zu reduzieren. Damit würde nicht das Personal an die Aufgaben, sondern die Aufgaben an den Personalmangel angepasst – das ist der völlig falsche Weg! Zudem soll es den Ländern überlassen werden, davon auch noch abzuweichen und eigene Vorgaben zu machen. Damit besteht die Gefahr, dass es in den Landkreisen und Städten noch mehr als ohnehin schon von der Kassenlage abhängt, wie viele Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das darf nicht sein! Es wäre für den Verbraucherschutz inakzeptabel, wenn die Verwaltungsvorschrift wie vom Bundesministerium vorgeschlagen verabschiedet wird. Ich fordere Sie daher auf: Stoppen Sie dieses Vorhaben – spätestens im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass die Lebensmittelkontrollämter in Ihrem Bereich mit den nötigen Stellen ausgestattet werden und unabhängig von politischen Haushaltsentscheidungen ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können. Mit freundlichen Grüßen

Der Skandal um die mit Listerien belastete Wurst der Firma Wilke mit mehreren Todesfällen scheint schon wieder vergessen: Zumindest will Ernährungsministerin Julia Klöckner die Zahl der Pflicht-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben senken, obwohl bereits jetzt schon jede dritte vorgeschriebene Kontrolle ausfällt. Wir brauchen nicht weniger, sondern MEHR Kontrollen. Dazu haben wir im Dezember eine E-Mail-Aktion an Frau Klöckner und die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder gestartet. Unterstützen Sie uns und unterzeichnen auch Sie die E-Mail-Aktion!

Fast 400 Behörden in Deutschland sind für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben verantwortlich, und fast alle sind eklatant unterbesetzt – das konnte foodwatch mit einer umfassenden Recherche belegen. Das erschreckende Ergebnis: Deutschlandweit fällt etwa jede dritte (!) vorgeschriebene Betriebskontrolle aus, weil es in den Ämtern an Personal fehlt. Die Behörden wurden so lange kaputt gespart, dass allein im Jahr 2018 mindestens eine Viertelmillion vorgeschriebener Kontrollen einfach nicht durchgeführt wurde. Dabei sind regelmäßige Kontrollen eine wichtige Voraussetzung für hygienische und sichere Lebensmittel in Restaurants, Kantinen oder im Supermarkt!

Doch statt dass die Behörden neue Stellen schaffen, arbeitet Bundesministerin Julia Klöckner an einem ganz absurden Plan: Ihr Ministerium hat den Entwurf für eine bundesweite Vorschrift vorgelegt, nachdem künftig weniger – ja, weniger, nicht mehr! – Kontrollbesuche vorgeschrieben werden sollen. Weil die nötigen Stellen nicht da sind, damit die Ämter endlich ihre Aufgaben erfüllen können, sollen jetzt offenbar die Aufgaben einfach an den Personalmangel angepasst werden!

Das müssen wir verhindern – bitte appellieren Sie mit uns an Frau Klöckner und an die Verbraucherschutzministerinnen​ und -minister der Bundesländer, diese Pläne jetzt zu stoppen! Aktion.

Es ist leider kein Witz: foodwatch hat den brisanten, bis dahin unveröffentlichten Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift publik gemacht, der eine massive Schwächung der Lebensmittelkontrollen bedeuten würde. Selbst für Risikobetriebe sollen nach dem Vorschlag des Klöckner-Ministeriums weniger Kontrollen vorgeschrieben sein. Statt bis zu täglichen Kontrollen schlägt das Ministerium höchstens noch wöchentliche Pflichtkontrollen vor. Selbst ein Unternehmen wie die Fleisch-Firma Wilke, die kürzlich wegen des Listerienskandals traurige Bekanntheit erlangt hat, würde nach den Klöckner-Plänen statt zwölf Mal nur noch vier Mal im Jahr im Rahmen von Routinekontrollen untersucht!

Das darf alles nicht wahr werden. Zum Glück können die Länder die Vorschrift im Bundesrat stoppen. Appellieren Sie deshalb mit unserer Aktion auch an die Verantwortlichen in den Bundesländern, „Nein“ zu den Plänen zu sagen!