Mayday, Mayday! Es sind wirklich gruselige Zeiten! Zeiten, in denen man der Wahrheit endlich ins Gesicht schauen muss!

Und eine solche Wahrheit ist auch die folgende: Utrecht ist überall, alles politisch so gewünscht? Überwachungsstaat Deutschland! Wir bewegen uns mit Höchstgeschwindigkeit auf einen Überwachungsstaat zu! Deutschland löst sich auf – Wie konnte DAS passieren? Die Frage ist nicht mehr, ob die Altparteien an ihrer vorgetäuschten Demokratie zerbrechen werden, sondern nur noch wann. Das Arbeits-Buch zur Interviewserie „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist HIER erhältlich!

DAS will die Politik und Medien-Elite vor Ihnen geheim halten: Unser Staat steht kurz vor der Auflösung – und das war von langer Hand geplant. So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert. Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.

Konkret geht es darum, dem BfV die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen zu geben. Mittels Trojaner können dann Computer und andere IT-Geräte verdeckt, also vom Benutzer unbemerkt, ausspioniert werden. Zudem soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, die Quellen-TKÜ anzuwenden. Die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht es, Telefone, Chats und Sprachnachrichten abzuhören, auch wenn diese verschlüsselt versendet worden sind.

Gegner des Gesetzesentwurfs befürchten, dass der Verfassungsschutz mit der Quellen-TKÜ und den Online-Durchsuchungen unmäßigen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern nehmen wird. Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Durch pauschale Online-Durchsuchungen und willkürliches Abhören werden aber alle Bürger per se zu Verdächtigen gemacht. BND an die Kette!

Wer Gewalt sät erntet Gewalt: Im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt:

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung […] vorsätzlich verhindert worden ist“, darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Gesetze, die Proteste kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Wir wollen keine Handgranaten und Willkürpolizei, wir wollen wieder die Bürger in Uniform zurück haben und keine bis an die Zähne bewaffnete Militärpolizei. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen:

Sahra Wagenknecht teilte uns mit: Viele von Euch haben mir traurig, aber zugleich verständnisvoll geschrieben, weil ich nicht mehr im Führungsgremium von Auftreten arbeiten und im Herbst auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linken kandidieren werde. Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Selbstverständlich bleibe ich politisch aktiv. Denn wir brauchen in diesem Land endlich mehr Gerechtigkeit. Ich werde mich dafür auch zukünftig mit all meiner Kraft einsetzen. Aber ich muss in Zukunft besser darauf achten, dass mir dieser Einsatz nicht gesundheitlich auf die Füße fällt.