Letzte Chance verpasst! Uploadfilter-Pflicht verhindern ist an der CDU gescheitert! Den Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner zu unterzeichnen hat nicht geholfen!

Das war unsere letzte Chance! Volkes Stimme zählt nichts, die Arroganz der Macht und der Dummheit bestimmt jetzt über das Volk? Wie zu erwarten war, winkten die Agrarminister, mit Klöckners CDU Stimme, die Urheberrechtsreform durch. Wir wussten schon vorher aus zuverlässiger Quelle, dass die Merkel-Freundin, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 15. April im Rat der Europäischen Union über die Reform des Urheberrechts gegen das eigene Volk abstimmen wird, sie hatte den Merkel Auftrag so abzustimmen. Ihre Stimme wird jetzt für die ganze EU entscheiden, ob Uploadfilter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Es lag in ihren Händen dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird. Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl, abwählen statt nicht wählen!

Der Aufruf an Frau Klöckner war: Stimmen Sie am 15. April gegen die geplante Urheberrechtsreform! Wir richten diesen Eil-Appell an Ministerin Klöckner, der dringend Deine Unterstützung braucht! Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance, um Uploadfilter zu verhindern und ein faires Verwertungsrecht zu erkämpfen – nutzen wir sie! Wichtig! Bitte leite diese E-Mail weiter an Freundinnen, Bekannte und alle Interessierten!

„Urheberrecht ja, aber nicht so“, sagt padeluun, Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Die Rechte der Kreativen müssen gestärkt werden – mit dieser Reform aber werden sie geschwächt. Es muss grundlegend weiter diskutiert werden, das zeigt der haltlose Streit der letzten Wochen und Mon… Wie gut stehen die Chancen, Uploadfilter zu verhindern? Es spricht vor allem die Lobby der großen Rechteinhaber dafür, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner die Urheberrechtsreform einfach durchwinkt. Und sie wird unter Druck von Justizministerin Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel abstimmen, die die Reform wollen. Allerdings sprechen mehr und bessere Argumente dafür, dass Ministerin Klöckner gegen die Reform stimmen sollte:

• Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sind Uploadfilter als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
• Es gibt zahlreiche kritische Stimmen aus SPD und Union, die diese Reform so nicht wollen.
• Viele hundertausend Menschen sind gegen die Reform auf die Straße gegangen, mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet und im Mai 2019 will die CDU ins EU-Parlament gewählt werden.
•Besonders junge Menschen sind wütend darauf, wie auf ihren Protest reagiert wurde. Es gab Vorwürfe, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien.

Warum stimmt die Landwirtschaftsministerin über Urheberrecht ab? Vor der EU-Wahl im Mai 2019 wollen die EU-Institutionen noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren abschließen. Die Termine, an denen der EU-Rat tagt, werden knapp. Nach der Abstimmung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament, ist der 15. April das nächste Treffen des EU-Rats, in dem die EU-Mitgliedsstaaten höchstwahrscheinlich auch über die Urheberrechtsreform abstimmen werden. Weil sich zu dem Termin der Rat für Fischerei und Landwirtschaft trifft, werden die Landwirtschaftsminister.innen der Länder darüber entscheiden.

Trotz großer Konzerne gegen Uploadfilter: Mit unserer Kritik an der Urheberrechtsreform stehen wir nicht Seite an Seite mit den großen Internetplattformen und Verlagen. Im Gegenteil: Wir üben seit Jahren harte Kritik unter anderem an deren datengetriebenen Geschäftsmodellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technikentwicklungen.Wir widersetzen uns der Urheberrechtsreform nicht weil, sondern obwohl auch große Internetfirmen und Verlage die Reform teilweise ablehnen – und wir vertreten andere Argumente. Eil-Appell an Ministerin Klöckner im Wortlaut lesen.