Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Niemand in der Europäischen Union wird sich die Hände in Unschuld waschen können!

Prof. Dr. Axel Schönberger: Spanien verletzt auf unerträgliche Weise die Menschenrechte! Und Europa schweigt und schaut zu! (Auch Deutschland verletzt in unerträglicher Weise die Menschenrechte, Europa und die Alliierten schauen immer noch zu.) Bürgermeisterin von Barcelona. Niemand in der Europäischen Union wird sich die Hände in Unschuld waschen und sagen können, daß er es nicht gewußt habe. Niemand in der Europäischen Union wird ignorieren können, wie Spanien die Europäische Menschenrechtskonvention und die beiden großen Menschenrechtspakete der Vereinten Nationen verletzt. Niemand in der Europäischen Union wird glaubhaft bestreiten können, daß die Tatsachenbehauptungen in dem folgenden Schreiben der Bürgermeisterin von Barcelona an Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Antonio Tajani wahr sind (Quelle).

7. Februar 2019

Herrn Jean-Claude Juncker
Präsident
Europäische Kommission
Brüssel

Sehr geehrter Herr Präsident!

Als Bürgermeisterin von Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, schreibe ich, um meine Besorgnis und die der von mir vertretenen Institution über den Prozeß gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung zum Ausdruck zu bringen, der am 12. Februar beginnen soll.

Dies ist eine anormale Situation in Europa, wenn man die politische Lage der Angeklagten — Mitglieder des Parlaments, Minister der früheren katalanischen Regierung und Führer der Zivilgesellschaft — und die schweren Verbrechen, derer sie beschuldigt werden — Rebellion und Aufruhr — mit Freiheitsstrafen von möglicherweise bis zu 74 Jahren betrachtet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß eine spanische

rechtsextreme Partei ihre Privatklage in dem Prozeß betrügerisch nutzen könnte, um ihre Ideologie des Hasses zu verbreiten und Wahlgewinne zu erzielen.

Obwohl ich kein Anhänger der Unabhängigkeit bin und auch viele der Entscheidungen der früheren katalanischen Regierung nicht teile, glaube ich, daß dieser Prozeß ein politisches Fiasko ist, das den Raum für Dialog und Verhandlungen in Gefahr bringt und ein zutiefst politisches Problem den Gerichten anvertraut. Wenn der Prozeß mit Schuldsprüchen und Verurteilungen endet, wird er zudem nicht dazu beitragen, die Position Kataloniens in Spanien neu zu bewerten, sondern vielmehr dazu dienen, die Spaltung zu verschärfen und das Erreichen einer Verhandlungslösung zu behindern.

Darüber hinaus glaube ich, daß die Untersuchungshaft die Rechte der Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung verletzt und daß die ihnen vorgeworfenen Straftaten völlig unverhältnismäßig sind, wie es auch von verschiedenen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingestuft wird, da sie, wie von einigen Gerichten europäischer Staaten festgestellt wurde, weder das katalanische Volk noch dessen Regierung dazu angestiftet haben, irgendwelche Gewaltakte zu begehen. Daher können wir nicht ignorieren, daß wir vor einem politischen Konflikt stehen und daß der beste Weg, dies anzugehen, darin besteht, den kürzlich eingeleiteten Dialog zu verstärken.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen die von der Mehrheit der politischen Kräfte des Stadtrates von Barcelona angenommene Institutionelle Erklärung vorzulegen, worin ein faires und unparteiisches Verfahren mit umfassenden Garantien gefordert und verlangt wird, daß die Beschuldigten aus der Haft entlassen werden, damit sie ihre Verteidigung vorbereiten können, und daß die Arbeit der internationalen Prozeßbeobachter unterstützt werden soll.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeladen habe, den Prozeß am 20. Februar zu verfolgen. Dies ist nicht nur eine interne Angelegenheit des spanischen Staates. Die Folgen dieses Prozesses sind für die europäischen Institutionen insgesamt von Interesse und werden sich sowohl auf die politische Stabilität — die derzeit durch das erneute Aufkommen fremdenfeindlicher Populismen bedroht ist — als auch auf die uneingeschränkte Anerkennung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten auswirken, die seit über 62 Jahren ein Leuchtfeuer für den Aufbau der Europäischen Union sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ada Colau

Dieses Schreiben wurde auch an die beiden folgenden Präsidenten geschickt:

Herrn Antonio Tajani
Präsident
Europäisches Parlament
Brüssel

Herrn Donald Tusk
Präsident
Europäischer Rat
Brüssel

Jeder kann den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und der beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen lesen und selbst beurteilen, welche Menschenrechte Spanien in der katalanischen Frage verletzt hat und verletzt. Das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung wird durch die spanische Verfassung garantiert. Die spanische Regierung und die spanischen Gerichte ignorieren dies weiterhin und mißachten mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und Naivität den verbindlichen Charakter des in der spanischen Verfassung verankerten Völkerrechts.

Europäische Menschenrechtskonvention:
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR):
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR):

Kommentar von Rechtsanwalt Reiner Lang bezüglich zweier Beschwerden, die jeder Bürger der Europäischen Union vorbringen kann:

a. Vertragsverletzung durch Spanien (z. B. durch das höchste spanische Gericht gestützt auf das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6

EMRK wegen fehlender Zuständigkeit des höchsten Gerichts, d.h. Vorenthaltung des gesetzlichen Richters z. B.):

Schritte auf Deutsch b. Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen scheinbarer Untätigkeit trotz Vertragsverletzung durch spanisches Gericht.