So werden deutsche Unternehmen benachteiligt! DSGVO soll der deutschen Wirtschaft schaden!

Von Alexander von Parseval: Am 15. Januar soll es soweit sein. Dann wird Donald Trump im Weißen Haus im Beisein eines hochrangigen Vertreters aus China endlich das lang erwartet Handelsabkommen der ersten Stufe unterzeichnen. In vielen US-Medien ist man der Meinung, dass dieses Abkommen den heißen Handelskrieg fürs Erste beenden wird. Nun herrscht also eine Art Waffenstillstand zwischen den beiden Großmächten.

Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter. Tatsächlich wird dieses sog. Phase-1-Abkommen wichtige und bisher hoch umstrittene Fragen regeln. So soll Peking die Rechtsgrundlage schaffen, damit künftig Patentrechte und anderes geistiges Eigentum von US-Unternehmen im China-Geschäft wirkungsvoll geschützt wird. Außerdem wird sich China verpflichten, künftig die eigene Währung nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang gegenüber dem US-Dollar abzuwerten. Hier werden wichtige Pflöcke eingeschlagen, um die Handelsbeziehungen der beiden Supermächte langfristig zu regeln. Das ist mehr als nur ein Waffenstillstand.

Andere Streitpunkte haben die Verhandler allerdings bislang ausgespart. So ist den USA und natürlich auch der EU die Subventionspolitik Pekings zugunsten der großen Staatsunternehmen ein Dorn im Auge. Nicht ganz zu Unrecht unterstellt der Westen China eine anhaltende Verzerrung des internationalen Wettbewerbs. Es ist zudem ein Unding, dass etwa die deutschen Autobauer in China nur im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen produzieren dürfen. Solche Konstrukte begünstigen den unerwünschten Technologie-Transfer. Leider hat es die Politik in Berlin, Paris oder Brüssel versäumt, hier eine eigene Position zu beziehen. Die Konsequenz: US-Unternehmen agieren künftig in China aus einer stärkeren Position als ihre Konkurrenz aus Europa. Hier fehlt es der europäischen Politik an Selbstbewusstsein, innerer Geschlossenheit und Durchsetzungskraft.

Was bedeutet das für uns als Börsianer? US-Unternehmen gehören übergewichtet in jedes Depot. Wie auch immer wir zu Donald Trump stehen, der Mann tut viel für die eigenen Unternehmen. Zuerst senkte er die Unternehmenssteuern. Jetzt öffnet der den chinesischen Markt für die US-Exportwirtschaft. Eine solche Kombination spricht für steigende Gewinne und folglich auch steigende US-Aktienkurse. (Alexander von Parseval Chefanalyst Rendite Telegramm)

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Das Merkel-, Maas- und Altmaier-„Problem“: DSGVO soll der deutschen Wirtschaft schaden. Am Ende des vergangenen Jahres dominierten schließlich Umwelt und Klima. Ein schon lange vergessenes Thema, die „DSGVO“, die „Datenschutzgrundverordnung“, beschäftigt allerdings noch immerdie Wirtschaft. Die „DSGVO“ stiftet nach Meinung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) noch immer Verwirrung. Unter anderem beklagt er die „Überregulierung“, mit der die Regierung hier online eingreift. Doch nicht nur die MERKEL-Regierung hat hier offensichtlich versagt, sondern die gesamte EU, wie wir bereits dokumentiert haben. „Die Zweifel an der EU werden immer lauter. Nun versagte die EU sogar beim neuen DSGVO, so die fast einhellige Meinung von Kritikern. Diese EU-Datenschutzgrundversordnung soll die digitale Wirtschaft bremsen. Die DSGVO belastet in erster Linie zahlreiche Unternehmen mit Dokumentationspflichten sowie mit den Strafen, die Verstöße in diesem Zusammenhang nach sich ziehen würden.

Interessante Neuerungen zum Datenschutz: In erster Linie geht es bei der DSGVO um den Datenschutz. Dass Daten überhaupt wichtig sind und wie diese geschützt sein müssen, ist in der gesellschaftlichen Debatte seit gerade einmal knapp 50 Jahren verankert. Der Gesetzgeber zieht, wie es auch die jüngsten Fälle bei Facebook zeigen, erst nach und nach hinterher. Weiterlesen.