Spaniens juristischer Rachefeldzug gegen die katalanische Nation hat begonnen! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

Prof. Dr. Axel Schönberger-Deutschland: Der Prozess gegen die Separatisten ist politisch! Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert. Prozess dem procés. Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas. Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der ehemaligen Parlamentspräsidentin beginnen wird.

Torra: „El judici és un acte de venjança contra un poble que va decidir decidir“! Am 12. Februar 2019 begann in Madrid der Schauprozeß gegen zwölf prominente Katalanen. Die Urteile dürften bereits im voraus feststehen. In einem normalen Rechtsstaat würde das Verfahren vor dem dafür zuständigen Gericht stattfinden. Nicht so in Spanien. Der Führer der in Teilen rechtsextremen spanischen Partei Partido Popular, Pablo Casado, äußerte sich dahingehend, daß es seiner Partei zu verdanken sei, daß dieser Prozeß nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), sondern vor dem an sich erst in zweiter Instanz zuständigen Tribunal Suprem in Madrid in nunmehr erster und dann wohl auch einziger Instanz geführt wird. Allein dies zeigt, wie schlecht es um die teils parteiische, teils korrupte spanische Justiz bestellt ist, die das spanische und internationale Recht in der Katalonienfrage in unerträglicher Weise verdreht und beugt.

Ein Staat, der in schwerwiegender Form gegen ein organisches Gesetz und seine eigene Verfassung verstößt, indem er eine demokratisch gewählte Regierung ohne tragfähige rechtliche Grundlage absetzt, um die abgesetzten Politiker als andersdenkende Dissidenten sodann mit den Mitteln des Strafrechts ohne tatsächliche Grundlage im eigenen Strafgesetzbuch von einem unzuständigen Gericht verfolgen zu lassen, ein Staat, der massiv die Menschenrechte verletzt, ein Staat, der seine eigene Verfassung bricht, ein Staat, der ein in seiner Zuständigkeit lebendes Volk unter Mißbrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der dies nicht legitimierte, diktatorisch regiert und mit Schlagstöcken von einem demokratischen Urnengang abzuhalten versucht, ein Staat, der das fundamentale Menschenrecht der in ihm lebenden Völker auf Selbstbestimmung mit dem törichten Argument nicht anerkennt, daß ein derartiges Menschenrecht in einer «Demokratie» nicht gelte, ist weder demokratisch noch ein Rechtsstaat. Es ist ein Staat der Schande, für dessen Menschenrechtsverletzungen sich die Bürger Spaniens noch in Jahrzehnten werden schämen müssen.

Falls sich das außer Rand und Band geratene Spanien nicht schleunigst eines Besseren besinnt, die inhaftierten politischen Gefangenen aus Katalonien freiläßt und das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Nation in Katalonien, dem Land València und auf den Balearen anerkennt, wird der freiwillige oder unfreiwillige ‘Spexit’ nur eine Frage der Zeit sein. Ein Spanien, das die Menschenrechte achtet und bereit ist, sich in eine rechtsstaatliche Demokratie zu verwandeln, die es derzeit nicht ist, wird weiterhin in Europa gerne gesehen sein. Ein Spanien jedoch, das politische Dissidenten inhaftiert und juristisch verfolgt sowie die Menschenrechte nicht anerkennt, sondern fortwährend und massiv verletzt, hat in der Europäischen Union keinen Platz. Es droht, wieder in die Barbarei vergangener Jahrzehnte zurückzufallen.

(AFP)

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Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd.
Für den inneren Frieden. Sieben Richterinnen und Richter befassen sich für Spaniens Justiz mit der Separatistenbewegung in Katalonien. Es geht nicht nur darum, ein gerechtes Urteil zu finden.
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Aufmarsch der Spalter in Deutschland: Rechte und Linke Altparteien und die Antifa (SA), greifen in Deutschland wieder das Volk und ihre Kritiker an! Grundrechte werden durch den Staat verletzt und oft nicht eingehalten. Angriffe gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland, bereits in der gesamten EU. Die Politik hat sich wie in Spanien auch in Deutschland verabschiedet. Wie Deutschlands politisierte Justiz die Demokratie angreift und sogar Journalisten abstrafen will. Auch ein Deutschland, das die Menschenrechte verachtet und bereit ist, sich von einer rechtsstaatliche Demokratie abzuwenden, die es derzeit nicht ist, wird weiterhin in Europa gerne gesehen sein. Die Medien hetzen mal wieder gegen die Katalanen, die UN ist erschüttert. Deutschland, Spanien und die EU werden bei der Weltgemeinschaft immer unbeliebter. In Spanien ist es der neue Franco, in Deutschland ist es wieder wer? „Glaube nichts und prüfe selbst„, ein Diplomat bestätigt uns den Wandel, den Umbau in Deutschland und in Europa und erklärt uns wo die „Achse des Bösen“ liegt. Spanien und die Türkei bilden für die EU die Migrationsachse für die Umsiedelung, Völkermord und Kriege in Europa gehören jetzt wieder zum Alltag.