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Kurznachrichten: So betrügt von der Leyen, CDU. Bananenrepublik-Vetternwirtschaft überall, auch in Ravensburg-Weingarten. Gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu uns oder Ihnen da draußen, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehender Zahlungsverpflichtung in Höhe von Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehender Zahlungsverpflichtung in Höhe 10 Milliarden Euro zu ersetzen.

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Ein interessantes Hütchenspiel: Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung und Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.

Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volume von 35 Milliarden Euro auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 %, sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. Und legen ihn bei Gelegenheit mal einem blutigen BWL-Anfänger zur genaueren Betrachtung vor – und zwar zusammen mit dem Skalen-, Nikolaus- und Mengenrabatt-Effekt.

Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das – ansonst mit Argusaugen gehütete – EU-Wettbewerbsrecht. Zu guter Letzt wurden sowohl Herstellerhaftung als auch (spätere) Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen.

Hüstel: Wir halten dieses Ding in seiner Gesamtheit für den lausigsten Vertrag, der von Kommissionsfachkräften je verhandelt (oder abgeschlossen) wurde – immerhin werden EU-Beamte ja nicht nur mit ausgefuchstem Eliteschulen wissen vollgestopft, sondern auch noch in Kursen wie „Verhandlungsgeschick für Dummies“ oder „Top Deal’s – so geht’s, TÜV Nord“ sorgfältig für die Ausübung ihrer Hauptaufgabe trainiert, dem korrekten Ausspielen ihrer versammelten Verhandlungsmasse: 450 Mio. Typen wie Sie, (der größte Binnenmarkt der Welt). Wir kennen Sonderschüler (3. Klasse), die vor diesem Hintergrund weit bessere Vertragsbedingungen herausgeschlagen hätten als alle, die in diesem dritten Pfizer-Vertrag zu finden sind. Eine Geschichte die bestenfalls unseriös eingestuft werden muss, wenn nicht gar als Krypto kriminell. Kein anderer Pharmakonzern auf der ganzen Welt musste seiner Geschäftspraxis wegen so häufig von Behörden und Gerichten gemaßregelt werden wie Pfizer, im Durchschnitt viermal pro Jahr. In 22 Jahren bringt das Unternehmen es auf 90 dokumentierte Sanktionsmaßnahmen, denen teils gravierende Rechtsverstöße vorausgegangen sind. (Und das sind nur die, die aufgeflogen sind.) Ist es nicht beeindruckend, wie schnell die EU die Menschen in das CO2-Sozialpunktsysstem drücken will?

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