Aufruf an die Bundesbürger!

Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen! Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen! Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA (und Deutschland) faktisch Kriegsteilnehmer.

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen. Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts…Von Helga Zepp-LaRouche. Weiterlesen.

China Radio International: Helga Zepp-LaRouche verurteilt deutsche Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Weiterlesen. In dem Interview am 27.4. wurde Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, von China Radio International zu ihrer Beurteilung der Entscheidung Deutschlands, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, befragt. Der Link zum vollständigen englischsprachigen Interview ist hier. Die erste Frage von CRI lautete: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wehrt sich seit Wochen gegen die Forderung, Deutschland solle schwere Waffen an die Ukraine liefern. Er hat angedeutet, dass ein solcher Schritt eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland auslösen könnte. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die jüngste Entscheidung Deutschlands?“ Frau Zepp-LaRouche bezeichnete die Entscheidung als „eine absolute Katastrophe. Diese Regierung gefährdet das Leben und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Der deutsche Bundeskanzler und andere haben einen Eid geleistet, dass sie die Interessen des deutschen Volkes schützen und es vor Schaden bewahren würden, und dies ist ein völliger Bruch dieses Eides. Es ist ziemlich bezeichnend, dass dies ausgerechnet an dem Tag geschah, an dem Austin dieses Treffen in Ramstein [Air Base] hatte – ich meine, dies war eine vollständige Verletzung der deutschen Souveränität. Er hat dort Hof gehalten …Diese Entscheidung der deutschen Regierung wird das Leiden des ukrainischen Volkes nur verlängern. Sie sind Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und den USA und Russland; und offensichtlich ist die Haltung dieser Menschen, diesen bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.“ Zepp-LaRouche sagte, es handele sich um eine extrem gefährliche Situation. Sie verurteilte die deutschen Medien, die die Warnung des russischen Aussenministers Lawrows, dies könne zum Dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg führen, in Karikaturen lächerlich machten, als ob es sich um reine Panikmache handeln würde. Auf die Frage von CRI, ob Berlin nun seine Politik aufgegeben habe, keine Waffen in bestimmte Konfliktgebiete zu exportieren und was der Grund dafür sei, sagte Frau Zepp-LaRouche, dass dies sehr deutliche mache, dass „Deutschland ein besetztes Land ist, dass es nicht souverän ist“. Die Atlantiker in den Medien und Parteien hätten behauptet, Deutschland sei kein zuverlässiger Verbündeter. „Aber in Wirklichkeit macht diese Lieferung schwerer Waffen Deutschland zu einer Kriegspartei und damit zu einer Zielscheibe, wenn diese Sache weiter eskaliert.“ … Weiterlesen.

Weg mit der „regelbasierten“ NATO-Weltordnung! Raus aus der NATO. Weiterlesen. Produziert Nahrungsmittel, um den Hunger zu bekämpfen, nicht Waffen, um den Krieg zu verlängern! Es kommt jetzt zum offenen Konflikt zwischen den Ländern und Institutionen, die dafür kämpfen, daß mehr Nahrungsmittel erzeugt werden, um eine weltweite Hungersnot zu verhindern, und den finanziellen und politischen Interessen, insbesondere den transatlantischen, die mit Sanktionen ihre „regelbasierte Ordnung“ durchsetzen wollen und der Ukraine immer mehr Waffen liefern – egal ob das den Konflikt sinnlos verlängert oder verzweifelte Hungersnöte verursacht. Die Gefahr eines Atomkriegs rückt näher. Wer kämpft für eine Nahrungsmittelmobilisierung? Die inoffizielle Liste reicht von Indien über Argentinien und zahlreiche Länder Afrikas bis hin zu Rußland und China. Sie umfaßt auch alle Landwirte in Europa, den USA und Indien, die seit Jahren für das Recht protestieren, weiter Lebensmittel produzieren zu können. Auch das Schiller-Institut gehört dazu, das in diesem Kampf eine führende Rolle einnimmt. Zu den Gegnern der erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren, gehören die US-Regierung, die Europäische Kommission, die G7 und die Finanznetzwerke von IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und anderen, wobei sie sich gerne hinter Regeln für „freien Handel“, „grüne“ Vorschriften und Bedenken zu „Menschenrechten“ (außer dem auf Nahrung) verstecken. Nun droht 1,7 Milliarden Menschen Hunger, wie UN-Generalsekretär António Guterres warnt…Weiterlesen.

„Regelbasierte Ordnung“ der Kartelle und WTO führt zu Massenmord: Weiterlesen. Nahrungsproduktion weltweit verdoppeln! Jetzt wird es offenkundig: Die Länder, die sich für Maßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion einsetzen, um Hungersnöte zu verhindern, treffen auf den Widerstand der finanziellen und politischen Interessen im transatlantischen Raum, die ohne Rücksicht auf die Folgen die neoliberalen Handelsregeln des „freien Marktes“ verteidigen. Die breite Front derjenigen, die sich für eine Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung einsetzen, reicht von China und Indien über Argentinien bis hin zu afrikanischen Ländern, und umfaßt auch praktisch alle unabhängigen Landwirte in Europa und den USA, die seit Jahren für das Recht protestieren, mehr und bessere Agrarprodukte zu erzeugen. Auf der anderen Seite stehen die US-Regierung, die Europäische Kommission, die G7 sowie die Finanznetzwerke von IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO), die sich oft hinter der Sorge um die „Rettung des Planeten“ und Verteidigung der „Menschenrechte“ verstecken. Aber der Zugang zu guten Lebensmitteln ist eins der grundlegendsten Menschenrechte! Bei der IWF/Weltbank-Tagung in Washington letzte Woche wurde der Konflikt offen zugegeben. Sie fiel mit einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zusammen, in dem gewarnt wird, durch den Konflikt in der Ukraine könnten „bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit, d.h. mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung, in Armut, Elend und Hunger gestürzt werden“. (Tatsächlich hat zwar diese Krise die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Energie noch massiv verschlechtert, aber die Hungerkrise war schon lange vorher in vollem Gange.) Am Rande der Washingtoner Treffen gaben zwei hochrangige indische Vertreter, Finanzministerin Nirmala Sitharaman und Indiens Botschafter in den USA, Taranjit Singh Sandhu, am 22.4. dazu eine gemeinsame Pressekonferenz. Erstere berichtete, sie habe bei verschiedenen IWF/Weltbank-Treffen erklärt, daß „Länder wie Indien, die über ein Potential für den Export von landwirtschaftlicher Produktion, insbesondere von Getreide, verfügen, Schwierigkeiten mit der WTO haben“…Weiterlesen.

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