Justiz

Belgien lehnt Auslieferung dreier katalanischer Minister ab: Klage gegen 131. Präsidenten Torra. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Die belgische Justiz hat die Auslieferung der drei katalanischen Minister an Spanien aufgrund eines durch den spanischen Richter Pablo Llarena ausgestellten Europäischen Haftbefehls aus formalen Gründen abgelehnt. Die Minister Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig können somit…

Der REALE Irrsinn: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zunehmend eine Kinderrechtsperspektive". Es ist unbestritten, dass das Internet in nahezu jedem Lebensbereich neue Dimensionen eröffnet. Welch fatale Folgen es aber bezüglich Sexsucht und Pornografie mit sich gebracht hat, thematisiert unsere heutiges Kinderrecht.  Hierzu liefern wir Ihnen kritische Expertenstimmen, die z.B. mit folgenden…

<< So denken Politiker über das Volk: Wer schweigt stimmt zu. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Zur Selbstzerstörung Spaniens und der Europäischen Union seit dem 27. Oktober 2017. (Auch Deutschland schafft sich ab und zerstört sich gerade selbst. Am 24.9.2017 hörte Deutschland auf eine rechtsstaatliche Demokratie zu sein. Unsere Politiker und ihre Beamten legen zudem die Saat für zukünftige…

Die beiden Präsidenten Kataloniens und der Aufbau der Katalanischen Republik: Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Seit dem 14. Mai 2018 hat Katalonien zwei Präsidenten zur selben Zeit, den legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Spanien nach spanischem Recht nicht für abgesetzt erklären durfte und der deswegen in…

Proteste lassen sich nicht aufhalten: Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter…

Tatverkündigung ist wichtiger als nur leere Wortverkündigungen: Man sollte sich auch an das Grundgesetz im Bundestag erinnern, und vor allem in Ravensburg, weil in Ravensburg wurde die Demokratie längst von der CDU, FDP und von den Grünen abgeschafft, bzw. sie hatten noch nie eine echte Demokratie, hier herrscht die Obrigkeit. Unsere Recherchen belegen, die Würde der Menschen wird in Deutschland mit Füßen getreten,…

Wissen Deutschland und Ravensburg überhaupt was Würde ist und was sie bedeutet? Schluß mit der Ausbeutung nach Gutsherrenart. Gerald Hüther: Momente gelingender Beziehungen (eine neue Beziehungskultur für eine bessere Welt). Putin gibt seinem Volk die Würde zurück, Merkel nimmt seinem Volk die Würde und Trump sorgt sich um sein Land! Israel begeht EXODUS gegenüber dem palästinensischen Volk. Welches Niveau, welchen…

Wer die Welt verändern will, muss sie kennen: Es sind wieder einige Dinge passiert, über die es zu berichten lohnt. Überwachung bis ins Schlafzimmer verhindern! Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg. Beherrschendes Thema der letzten Wochen war das neu Datenschutzrecht. Am 24.05.218 läuft die zweijährige Übergangsfrist ab, und die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt europaweit in Kraft. Anders…

Mit Sicherheit stirbt die Freiheit, unkontrollierte Auswüchse bei den Behörden?: Bayerns neues Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland. Kritik am Polizeiaufgabengesetz = "üble linke, rechte Propaganda"? Hartmut Wächtler, einer der Juristen, der im Winter vom bayerischen Landtag eingeladen wurde, den Entwurf zu begutachten, findet deutliche Worte: „So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei…

Der Muttertag sieht zum Vatertag nicht anders aus: Der Blumenumsatz steigt 2018 auf über 120 Millionen, die wirkliche Wertschätzung bleibt auf der Strecke, man hat nichts persönliches für Mutti als Anerkennung übrig, geschweige denn für Väter! Der Muttertag hat in Deutschland eine ambivalente Tradition. Die geistige Grundlage für diesen „Feiertag" lieferten zahllose Sprichwörter, die heute noch tief im…